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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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§ 2 Das europäische Zivilprozessrecht als Rechtsbereich

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13 § 2 Europäisches Zivilprozessrecht als Rechtsbereich Will man den Einfluss von Qualifikationsentscheidungen im europäischen Zivil- prozessrecht auf das nationale Zivilprozessrecht untersuchen, ist es unabdingbar, sich über den Charakter und Umfang des europäischen Zivilprozessrechts im Klaren zu sein. A. Begriffsbestimmung und historische Entwicklung I. Die EuGVVO als Kern des europäischen Zivilprozessrechts 1. Rechtsgrundlage Durch den Amsterdamer Vertrag wurde der neue Titel IV eingeführt, in dem ein großer Teil der früher intergouvernementalen Zusammenarbeit der dritten Säule der EU in die supranational verfasste erste Säule übertragen wird8. Dadurch wur- de eine Kompetenzgrundlage geschaffen, durch die die Ziele des Brüsseler EG- Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ge- richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) statt in der Rechtsform eines völkerrechtlichen Übereinkommens in Form sekundären Ge- meinschaftsrechts verwirklicht werden können.9 Als konkrete Rechtsgrundlage beim Erlass der EuGVVO diente Artt. 61 lit. c) iVm 65 EG. Dabei ist umstritten, ob wegen der Wortlautparallele mit Art. 220 EGWG Art. 65 lit. a) 3. Spgstr. EG10 oder Art. 65 lit. b) EG einschlägig ist11. Vorzugswürdig ist die vermittelnde Ansicht, dass für das Zuständigkeitssystem der EuGVVO Art. 65 lit. b) EG gel- ten muss und für die Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln Art. 65 lit. a) 3. Spgstr. EG einschlägig ist, so dass Artt. 61 lit. c) iVm 65 lit. b), lit. a) 3. Spgstr. EG die vollständige Rechtsgrundlage darstellt.12 8 Leisle, Dependenzen, S. 13; Müller-Graff...

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