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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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§ 3 Culpa in contrahendo, Leistungskondiktion und Eingriffskondiktionim materiellen deutschen Recht und die Zuordnung von vorvertraglicherHaftung in rechtsvergleichender Sicht

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31 § 3 Culpa in contrahendo, Leistungskondiktion und Eingriffs- kondiktion im materiellen deutschen Recht und die Zuordnung von vorvertraglicher Haftung in rechtsvergleichender Sicht Um die Einordnungen in der EuGVVO sinnvoll vornehmen und bewerten zu können, ist es unabdingbar, zunächst die jeweiligen Anspruchsgrundlagen im deutschen Recht darzustellen, soweit sie die Qualifikationsentscheidungen beein- flussen können. Einige essentielle rechtsvergleichende Ausführungen werden schon in diesem Abschnitt gemacht, um den Vorteil, der sich aus der unmittelba- reren Gegenüberstellung nationaler Lösungen ergibt, zu nutzen. Der generelle Nutzen rechtsvergleichender Ausführungen im Rahmen dieser Arbeit folgt aus zwei Überlegungen. Zum einen befassen sich die Gerichte aller Mitgliedsstaaten mit der Auslegung der EuGVVO, so dass zu manchen Fragen, die in Deutschland noch nicht entschieden wurden, Entscheidungen von Gerichten anderer Mit- gliedsstaaten bereits vorliegen. Obwohl sich die Entscheidungen mitgliedsstaatli- cher Gerichte nur auf Anspruchsgrundlagen ihres eigenen nationalen Rechts be- ziehen, sind solche Entscheidungen für die Qualifikationen komplementärer deut- scher Anspruchsgrundlagen von Bedeutung. Der Erheblichkeit einschlägiger aus- ländischer Entscheidungen liegt die Annahme zugrunde, dass nationale Rechts- ordnungen bisweilen dieselbe rechtliche Frage mit unterschiedlichen Mitteln oder rechtlichen Instituten regeln. Zum anderen gilt es generell zu vermeiden, natio- nale Vorstellungen unreflektiert auf die Ebene der EuGVVO zu transportieren118, was am besten dadurch erreicht wird, dass man die eigene nationale Lösung mit den Ansätzen anderer Rechtsordnungen in Perspektive setzt. A. Die culpa in contrahendo Auf die Ausführungen zur c.i.c. wird aufgrund der dogmatischen Komplexität und der Vielfältigkeit ihrer (auch...

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