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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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§ 4 Die Qualifikation von culpa in contrahendo, Leistungskondiktion undEingriffskondiktion in der EuGVVO

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99 § 4 Die Qualifikation von culpa in contrahendo, Leistungs- kondiktion und Eingriffskondiktion in der EuGVVO Nachdem der nationale Hintergrund ausgeleuchtet ist, stellt sich nun die weiter- folgende Frage, wie culpa in contrahendo, Leistungskondiktion und Eingriffs- kondiktion im Rahmen der EuGVVO zu qualifizieren sind. Bevor jedoch die Qualifikationen erörtert werden können, sind einige für das Verständnis unab- dingbare Erläuterungen hinsichtlich der Gerichtsstände und der Systematik der EuGVVO vonnöten. A. Die Gerichtsstände der EuGVVO I. Der allgemeine Gerichtsstand im Gesamtgefüge der Zuständigkeitsregeln Wie schon das EuGVÜ geht die EuGVVO von einem allgemeinen Gerichtsstand aus, wobei dieser bei den Gerichten des Mitgliedsstaats liegen soll, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat (vgl. Art. 2 EuGVVO). Am Wohnsitz des Beklag- ten kann, sofern er seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat523, daher immer geklagt werden. Diese den Beklagten privilegierende Regel des sog. „actor se- quitur forum rei“524 verlangt ein Gegengewicht, welches in den besonderen Gerichtsständen zu sehen ist.525 Diese gründen sich auf legitimen Zuständig- keitsinteressen des Klägers und der Sach- und Beweisnähe des festgelegten Ge- richtsstandes.526 Sie stellen in jedem Fall einen Versuch dar, dem Gericht Zu- ständigkeit zuzusprechen, das mit dem Streitfall einen engen Bezug aufweist.527 Allerdings gilt dieses dem Art. 5 EuGVVO zugrunde liegende Prinzip nicht ab- solut. Vielmehr hat der EuGH entschieden, dass die Anwendung der Anknüp- 523 Sonst gilt Art. 4 EuGVVO, der auf die nationalen Regelungen der internationalen Zuständigkeit verweist. 524...

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