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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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§ 6 Zusammenfassung und Ausblick

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Die Untersuchung hat gezeigt, dass das europäische Zivilprozessrecht sich seit seinem Beginn stetig ausgeweitet hat und mittlerweile als eigenständiger Rechts- bereich anerkannt ist (§ 2). Obwohl sich das europäische Zivilprozessrecht hauptsächlich auf eine Vereinheitlichung von grenzüberschreitenden Sachver- halten bezieht und eine umfassende Vereinheitlichung des sich auf nicht grenz- überschreitende Sachverhalte beziehenden Zivilprozessrechts derzeit nicht im Raum steht, wirkt es vielfältig auf das nationale Zivilprozessrecht ein. Eine Ein- wirkung auf das im Grundsatz selbständige nationale Zivilprozessrecht findet da- bei sowohl in direkter1222 als auch in indirekter Weise1223 statt (§ 5 F. I. 1.). In diesen Fällen liegt der innere Grund der Beeinflussung in der Autorität des euro- päischen Zivilprozessrechts. Eine weitere Dimension der Beeinflussung nationalen Zivilprozessrechts er- folgt durch den fundamental andersartigen Wirkungsmechanismus der internen Harmonisierung, der sich durch die autonome Entscheidung des nationalen Rechts zur Angleichung an europäische Lösungen auszeichnet (§ 5 F. I. 2). Cha- rakteristisch für die Wirkungsweise der internen Harmonisierung ist, dass das na- tionale Recht frei entscheiden kann, ob es eine Angleichung für sinnvoll hält. Ein Automatismus oder ein Zwang zur internen Harmonisierung besteht ausdrücklich nicht. Vielmehr ist das nationale Zivilprozessrecht im Rahmen eines Abwä- gungsprozesses den Gesichtspunkten der Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit der europäischen Lösungen verpflichtet (§ 5 F. I. 2. d). Bisher hat das Konzept der internen Harmonisierung meist in rein prozessual gefärbten zivilprozessualen Fragen Wirkung entfaltet. Einer Anwendung des Konzepts der internen Harmonisierung auf Anspruchsqualifikationen im zivilpro- zessualen...

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