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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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C. Eingriffskondiktion 97

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97 Gleichheit der beiden Rückabwicklungsmechanismen muss Erwähnung finden, dass der Haftungsmaßstab von Rücktrittsansprüchen und Bereicherungsansprü- chen nach Anfechtung im Grundsatz ein anderer ist.514 C. Eingriffskondiktion Die allgemeine Eingriffskondiktion ist der wohl wichtigste Unterfall der Nicht- leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt BGB.515 Sie zeichnet sich da- durch aus, dass der Bereicherungsschuldner eine geschützte Rechtsposition des Gläubigers ohne Erlaubnis zu eigenen Zwecken nutzt und hierdurch sein Vermö- gen auf dessen Kosten vermehrt.516 Die Vermögensverschiebung kann dabei auch auf Verhalten eines Dritten beruhen oder ohne menschliches Dazutun vonstatten gehen.517 Im Gegensatz zur Leistungskondiktion beruht die Vermögensverschie- bung also nicht auf dem Willensentschluss des Entreicherten. Hinsichtlich der Qualifikation gilt für die allgemeine Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt BGB Ähnliches wie für die Leistungskondiktion. Formal ist sie als An- spruch aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis einzuordnen, funktional gesehen besteht jedoch einen Nähe zu einem anderen Rechtsgebiet. So ist eine gewisse Nähe zum Deliktsrecht unübersehbar. Dies hat sich insbesondere bei Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht gezeigt.518 Dort wurden Ansprüche aus Eingriffskon- diktion bei unbefugter Nutzung des Bildes oder des Namens als Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts gewährt.519 Wird hingegen das allgemeine Persönlich- keitsrecht verletzt, wird § 823 Abs. 1 bevorzugt.520 Funktional gesehen wird so- mit ein und dasselbe Rechtsgut sowohl durch die Eingriffskondiktion als auch durch einen deliktsrechtlichen Anspruch geschützt. Auch der Streit um die Rechtswidrigkeits- bzw. Zuweisungstheorie im...

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