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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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B. Die Qualifikation der culpa in contrahendo in der EuGVVO 117

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117 schluss gar nicht vorgetragen worden ist.635 Jedenfalls der schlüssige Vortrag ei- nes vertraglichen Anspruches würde aber zur Sperre für den deliktischen Ge- richtsstand.636 Auch wenn man die gröbsten Verwerfungen durch das Miss- brauchsverbot auszugleichen vermag637, geht eine derartige Konstruktion des Verhältnisses der Gerichtsstände aus Art. 5 Nr. 1, 3 EuGVVO im Grundsatz fehl. Zwar würde eine solche Konstruktion die zugegebenermaßen schwierige Abgren- zung zwischen Vertrag und Delikt unnötig machen. Gleichzeitig würde sie den Deliktsgerichtsstand aber nahezu bedeutungslos machen, was selbst bei Annahme dessen geringerer Rechtfertigung im Verhältnis zum Vertragsgerichtsstand638 un- nötig erscheint. Will man den Vertragsgerichtsstand stärken, sollte vielmehr auf eine Annexzuständigkeit am Vertragsgerichtsstand zurückgegriffen werden. Die Analyse hat ergeben, dass der EuGH sich bisher jedenfalls nicht positiv zu der Ausschließlichkeitsthese in ihrer erweiterten Form geäußert hat. Auch wurden anhand von Beispielen Situationen aufgezeigt, in denen sich eine An- spruchskonkurrenz von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen auf europäi- scher Ebene immer noch ergeben kann. Ein Streitgegenstand kann entgegen der Aussage der Mindermeinung immer noch nach vertraglichen und deliktischen Anspruchsgrundlagen aufgegliedert werden. Das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ist damit im Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des BGH weiterhin als aktuell zu betrachten. B. Die Qualifikation der culpa in contrahendo in der EuGVVO Nachdem die Rahmenbedingungen der EuGVVO nun abgesteckt sind, kann auf die Frage eingegangen werden, wie die c.i.c. in der EuGVVO zu qualifizieren ist. Dabei wird so vorgegangen,...

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