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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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C. Die Qualifikation der Leistungskondiktion in der EuGVVO 172

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172 C. Die Qualifikation der Leistungskondiktion in der EuGVVO I. Grundsätzliches Die Leistungskondiktion zur Abwicklung nichtiger Verträge nach § 812 Abs. 1 BGB883 kann theoretisch an drei Gerichtsständen eingeklagt werden. Als beson- dere Gerichtsstände neben dem allgemeinen Gerichtsstand kommen sowohl Art. 5 Nr. 1 EuGVVO als auch Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in Betracht. Nach der oben dargestellten Systematik ist zunächst zu klären, ob der Anspruch aus Leistungs- kondiktion als vertraglicher Anspruch eingeordnet werden kann. Nur wenn dies nicht der Fall ist, ergibt sich nämlich die Möglichkeit, diesen Anspruch unter Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zu subsumieren. II. Leistungskondiktion als vertraglicher Anspruch iSd Art. 5 Nr. 1 EuGVVO Ein direkt einschlägiges Judikat des EuGH hinsichtlich der Qualifikation der Leistungskondiktion zur Abwicklung nichtiger Verträge ist bisher nicht ergan- gen.884 Da nach der Rechtsprechung des EuGH eine „lex causae“-Qualifikation des Anspruches, der in Deutschland aus Gesetz folgen würde, nicht abgestellt werden darf, ist nach wie vor streitig, ob die Leistungskondiktion unter Art. 5 Nr. 1 EuGVVO oder Art. 5 Nr. 3 EuGVVO oder nur am allgemeinen Gerichts- stand eingeklagt werden kann. Eindeutig ist zunächst, dass ein wirksamer Vertrag nicht vorliegt. Dennoch gibt es einige Aspekte, welche die meisten Literaturvertreter und auch die öster- reichische Rechtsprechung überzeugt haben, die Leistungskondiktion Art. 5 Nr. 1 EUGVVO zu unterstellen.885 So wird es regelmäßig der Erwartung der Beteilig- 883 Da in dieser Arbeit der Meinung gefolgt wird, dass bei Anfechtung eines Vertrages § 812...

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