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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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B. Der Streitstand zur Qualifikation der culpa in contrahendo 185

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185 B. Der Streitstand zur Qualifikation der culpa in contrahendo Die herrschende Meinung qualifiziert alle Fallgruppen der c.i.c. vertraglich.942 Dies gilt auch für die Dritthaftung.943 Im Vordergrund steht dabei die Einordnung der c.i.c. im materiellen Sachrecht. Die c.i.c. wird im Sachrecht als vertragsähnli- ches gesetzliches Schuldverhältnis aufgefasst. Es entsteht eine Haftung „wie aus Vertrag“, was auch zuständigkeitsrechtlich beachtet werden müsse, um der die- nenden Funktion des Prozessrechts gerecht zu werden.944 Einige Literaturstim- men sehen dieses Argument durch die Schuldrechtsreform bestätigt, weil die c.i.c. dort als rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis im Abschnitt über Ver- träge geregelt worden ist und nun auf derselben Anspruchsgrundlage wie die pVV fußt.945 Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die c.i.c. gerade wegen des unzureichenden Deliktsschutzes entwickelt wurde, so dass die historische Entwicklung für eine Analogie zu § 29 ZPO spreche.946 Unwidersprochen ist diese hM jedoch keineswegs. So haben die Instanzge- richte ein ums andere Mal eine vertragliche Qualifikation der c.i.c. abgelehnt, wenn ein Vertrag nicht zustande gekommen ist, da eine Streitigkeit aus einem Vertragsverhältnis dann eben nicht vorliegt.947 Dies sei auch schon daran zu er- sehen, dass eine vorher fehlgeschlagene Erfüllungsklage eine Klage auf das ne- gative Interesse aus c.i.c. nicht ausschließe.948 Zudem sei dem Gesetzgeber die c.i.c. bei Erlass der ZPO bekannt gewesen, so dass von einer planwidrigen Re- gelungslücke, die Voraussetzung für eine Analogie sei, keine Rede sein kann.949 Zuletzt sei die von der hM immer wieder herangezogene Entscheidung des...

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