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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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E. Umfassende Streitentscheidung durch Zusammenhangszuständigkeit 188

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188 E. Umfassende Streitentscheidung durch Zusammenhangszuständigkeit Die Frage, wie Anspruchskonkurrenzen prozessual zu behandeln sind, stellt sich im nationalen Zivilprozess genauso wie im europäischen Zivilprozessrecht. Die Thematik beschäftigt die deutsche Zivilprozessrechtswissenschaft im nationalen Rahmen sogar schon viel länger als im europäischen Rahmen, da die ZPO weit älter ist als das EuGVÜ bzw. die EuGVVO. In welchen Situationen eine Zustän- digkeit kraft Sachzusammenhangs966 zur umfassenden Behandlung eines Sach- verhalts in Rede steht, wurde bereits im Rahmen der EuGVVO dargestellt, wes- halb an dieser Stelle nur noch einige klarstellende Anmerkungen angebracht sind. So ist darauf hinzuweisen, dass eine Annexkompetenz967 dann nicht im Raum steht, wenn zB das Gericht, das für die Klage aus unerlaubter Handlung gem. § 32 ZPO zuständig ist, aufgrund von anderen Zuständigkeitsvorschriften auch für den vertraglichen Anspruch, der im Rahmen eines Streitgegenstandes geltend gemacht wird, zuständig ist. Weiterhin ist das Problem der Sachzusammenhangs- zuständigkeit ein allgemeines und sollte nicht als isoliertes Problem des § 32 ZPO begriffen werden968, obgleich die Thematik bisher meist im Rahmen des § 32 ZPO praktisch relevant geworden ist.969 Im Übrigen gilt es zu beachten, dass die Problematik der Sachzusammenhangszuständigkeit sowohl im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit als auch im Rahmen der internationalen Zuständig- keit, die durch doppelfunktionale Anwendung der Regeln über die örtliche Zu- ständigkeit ermittelt wird, relevant wird. Obwohl das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs hier einheitlich für die örtliche und internationale Zu- ständigkeit besprochen wird, gilt es zu...

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