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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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F. Die Behandlung von Dissonanzen zwischen europäischem und nationalemZivilprozessrecht 205

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205 etwaigen Überlegungen der Prozessökonomie den Raum nimmt.1046 Gleiches gilt, wenn eine ausschließliche Zuständigkeit für die konkurrierende Anspruchsgrund- lage besteht, da in diesem Fall der Gesetzgeber selbst den Willen geäußert hat, dass diese Anspruchsgrundlage nur an einem bestimmten Gerichts eingeklagt werden soll.1047 F. Die Behandlung von Dissonanzen zwischen europäischem und nationalem Zivilprozessrecht Vergleicht man die auf europäischer Ebene vorgenommenen Qualifikationen mit den Qualifikationen auf nationaler Ebene, stellt man fest, dass dort nicht durch- weg Einigkeit herrscht. Die größte Diskrepanz liegt im Rahmen der Qualifikation der c.i.c. vor, die im Rahmen der EuGVVO in einigen Fallgruppen deliktisch qualifiziert wird, während im Rahmen der ZPO ganz überwiegend eine vertragli- che Qualifikation favorisiert wird. Hinsichtlich der Leistungskondiktion zeigt sich mehr Einheitlichkeit. Allerdings ist die vertragliche Qualifikation im Rah- men der ZPO noch nicht zweifelsfrei, da gerade die Rechtsprechung bisher eine vertragliche Zuständigkeit verneint hat. Bezüglich der Eingriffskondiktion zeigt sich der größte Gleichlauf. Jedoch muss an dieser Stelle darauf hingewiesen wer- den, dass dieser Gleichlauf maßgeblich deshalb besteht, weil in der vorliegenden Arbeit eine keinesfalls als herrschend zu bezeichnende Qualifikation der Ein- griffskondiktion im Rahmen der EuGVVO vertreten wird. Bei einer anderen Interpretation würde sich also eine unterschiedliche Qualifikation der Eingriffs- kondiktion ergeben, je nachdem, ob die ZPO oder die EuGVVO anwendbar ist. Allgemein lässt sich damit konstatieren, dass Dissonanzen zwischen Qualifika- tionen im Rahmen der EuGVVO und der ZPO vorliegen bzw. leicht vorliegen können. Bei der...

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