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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

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Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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Abkürzungsverzeichnis 17

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Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Auffassung Abs. Absatz AcP Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift) a. F. alte Fassung AFG Arbeitsförderungsgesetz AiB Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift) Anm. Anmerkung AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) ArbeitskampfR Arbeitskampfrecht ArbG Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbR Arbeitsrecht ArbRB Arbeits-Rechts-Berater (Zeitschrift) AR-Blattei ES Arbeitsrechts-Blattei Entscheidungssammlung (Loseblattsammlung) AR-Blattei SD Arbeitsrechts-Blattei Systematische Darstellungen (Loseblattsammlung) Art. Artikel Artt. Artikel (Mehrzahl) AP Arbeitsrechtliche Praxis Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts (Loseblattsammlung) AuA Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift) Aufl. Auflage AuR Arbeit und Recht (Zeitschrift) BAG Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BB Betriebsberater (Zeitschrift) Bd. Band Bearb. Bearbeiter Beil. Beilage BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BIP Bruttoinlandprodukt Bl. Blatt, Blätter BMA Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit BSG Bundessozialgericht bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ca. circa Abkürzungsverzeichnis 18 DB Der Betrieb (Zeitschrift) ders. derselbe dies. dieselbe (n) DJT Deutscher Juristentag DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Zeitschrift) EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ESC Europäische Sozialcharta EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuGHE Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes EuR Europarecht (Zeitschrift) EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift) EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) FA Fachanwalt (Zeitschrift) FN Fußnote (n) FS Festschrift FTV Firmentarifvertrag GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz GK Grundkurs GK-BetrVG Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz GS Großer Senat HaKo Handkommentar HandwO Handwerksordnung Hdb. Handbuch HGB Handelsgesetzbuch Hs. Halbsatz...

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