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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

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Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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§ 1 Einleitung

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I. Einführung in den Themenbereich In Zeiten der Globalisierung entschließen sich viele Unternehmer aus Kosten- gründen, Betriebe oder Betriebsteile ins Ausland zu verlagern. Die Zahlen sind alarmierend. Eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik hat ergeben, dass zwischen 2001 und 2003 fast jeder vierte deutsche Betrieb Teile der Pro- duktion ins Ausland verlagert hat.1 Der Wille zur Abwanderung steigt mit der Unternehmensgröße an.2 Circa 60 Prozent der Unternehmen mit über 500 Be- schäftigten haben zwischen 2001 und 2003 zumindest Teile der Produktion ins Ausland verlegt.3 Der Grund für diesen ungebremsten Abwanderungswillen ist in erster Linie der hohe Kostenfaktor am Standort Deutschland.4 Bei der Entscheidung zur Standortverlagerung spielen die reinen Arbeitskosten eine immer größere Rolle.5 Im Jahr 2005 betrugen sie im verarbeitenden Gewerbe 27,87 € je geleistete Arbeitsstunde.6 Deutschland liegt damit hinter Norwegen und Dänemark auf Platz 3 dieser Statistik.7 Die osteuropäischen EU-Beitrittsländer liegen mit zum Teil weniger als fünf Euro je geleisteter Arbeitsstunde am untersten Ende der 1 Busch/Frey/Hüther/Rehder/Streeck/Hüther, Tarifpolitik im Umbruch, S. 7 (9) unter Bezugnahme auf Kinkel/Lay/Maloca, Produktionsverlagerungen, S. 7, 10 f. Die Ziel- gruppe der getätigten Umfrage waren Betriebe aus den Kernbereichen des verar- beitenden Gewerbes, wozu die Chemische Industrie, die Hersteller von Gummi- und Kunststoffwaren und die Metall- und Elektroindustrie zählen. Kinkel, Lay und Malo- ca legen dar, dass die Verlagerungspraxis der Unternehmen abhängig vom jeweiligen Wirtschaftssektor ist. Eine über dem Durchschnitt liegende Quote von Auslandsver- lagerungen ergab sich bei...

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