Show Less

Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

Series:

Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 4 Arbeitskämpfe um Tarifverträge aus Anlass von Standortentscheidungen 183

Extract

§ 4 Arbeitskämpfe um Tarifverträge aus Anlass von Standortentscheidungen Arbeitskämpfe sind nur dann zulässig, wenn sie auf die Durchsetzung von tarif- lich regelbaren Zielen gerichtet sind.721 Die Frage, ob ein Tarifsozialplan mit Ar- beitskampfmitteln erzwungen werden kann, setzt daher voraus, dass die tarif- liche Regelbarkeit der einzelnen Tarifforderungen näher untersucht wird. Die Brisanz eines Tarifsozialplans liegt gleichwohl nicht in seinem Forderungsin- halt, sondern vielmehr in seiner konkreten Forderungshöhe, was folgende Fall- gestaltung722 verdeutlicht: Sachverhalt: Die Klägerin, Mitglied im Arbeitgeberverband, beabsichtigt, Teile der Produktion in den Hauptbetrieb und in die USA zu verlagern. Von den circa 1000 beschäftig- ten Arbeitnehmern des betroffenen Teilbetriebes sind 562 von einer betriebsbedingten Kündigung bedroht. Die Beklagte, eine Gewerkschaft, will anlässlich der Standortverlagerung mit dem Arbeitgeberverband in Verhandlungen zum Abschluss eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrages treten. Die Forderungen der Beklagten sind sehr umfangreich. Für jede betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber soll eine dreimonatige Grundkündigungs- frist gelten, die sich um jeweils zwei Monate für jedes volle Beschäftigungsjahr verlängert. Nach Ablauf dieser Kündigungsfrist sollen die ausscheidenden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Überleitung in eine Qualifizierungsgesellschaft haben, in der sie für längstens 24 Monate unter Fortzahlung des bisherigen Arbeitsentgeltes weiterqualifiziert werden. Darüber hinaus soll den Arbeitnehmern eine Abfindung in Höhe von zwei Monatsgehältern pro Beschäf- tigungsjahr gezahlt werden. Die Forderungen, die der dargestellten Fallgestaltung zugrunde gelegen haben, sind kein Einzelfall.723 Die einzelnen Forderungen für sich betrachtet und erst recht...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.