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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

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Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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III. Verhältnis Grundfreiheit/nationales Streikrecht 292

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§ 5 Art. 43 EG als Grenze für Streiks um standortbezogene Tarifverträge 292 Gemeinschaft frei niederzulassen, mit dem Recht der Gewerkschaft auf kollek- tive Maßnahmen, in Einklang zu bringen ist.1207 III. Verhältnis Grundfreiheit/nationales Streikrecht Uneinigkeit besteht darüber, in welchem Verhältnis die Niederlassungsfreiheit zum nationalen Streikrecht steht. Eine mögliche Kollision von Niederlassungs- freiheit und nationalem Streikrecht ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Das Streikrecht muss auch auf europäischer Ebene Anwendung finden und die Niederlassungsfreiheit muss beeinträchtigt sein. 1. Anwendbarkeit des Art. 43 EG auf kollektive Maßnahmen der Gewerkschaft Anlass für die Überlegung, ob eine Kollision mit der Niederlassungsfreiheit in Betracht kommt, wenn es sich um kollektive Maßnahmen einer Gewerkschaft handelt, bot das Albany-Urteil des EuGH zum freien Wettbewerb. In dieser Fallgestaltung entschied der EuGH, dass das Kartellverbot des Art. 81 EG auf Tarifverträge nicht anwendbar ist.1208 Eine Kollision zwischen der Wettbewerbs- freiheit und dem nationalen Grundrecht scheidet mangels Anwendbarkeit aus. Die Nichtanwendbarkeit des Kartellverbots des Art. 81 EG macht Sinn, denn der Zweck der Tarifregelungen besteht gerade darin, den freien Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt durch Kollektivregelungen einzuschränken.1209 Im Fall Viking Line schlussfolgert die Gewerkschaft aus dem soeben genannten EuGH-Urteil Albany, dass die kollektiven Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs der Niederlassungsfreiheit lägen. Als Begründung wird von der Gewerkschaft angeführt, dass ansonsten das Recht der Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und gegebenenfalls einen Streik zu führen, untergraben würde.1210 Dagegen lässt sich jedoch einwenden, dass dasjenige, was...

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