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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

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Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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IV. Verletzung der Niederlassungsfreiheit 295

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§ 5 Art. 43 EG als Grenze für Streiks um standortbezogene Tarifverträge 295 Aus der Entscheidung Schmidberger wird deutlich, dass der EuGH den nationalen Grundrechten eine enorm hohe Bedeutung beimisst. Es sind Fallge- staltungen denkbar, in denen das nationale Grundrecht eine Grundfreiheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verdrängen kann. Das heißt bereits im Urteil Schmidberger denkt der EuGH die Möglichkeit einer praktischen Konkordanz, das heißt die Herstellung eines verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen Grundfreiheit und nationalem Grundrecht, an, wenngleich mit der Einschrän- kung, dass ein solches Grundrecht auch auf Gemeinschaftsebene existieren muss.1226 Jene Überlegungen aus dem Urteil Schmidberger führt der EuGH in der Ent- scheidung Viking Line weiter, in dem er das Verhältnis zwischen den Grund- freiheiten und Grundrechten als ein Gleichordnungsverhältnis begreift.1227 IV. Verletzung der Niederlassungsfreiheit Nachdem festgestellt wurde, dass kollektive Maßnahmen der Gewerkschaft imstande sind, die Niederlassungsfreiheit zu verletzen, bleibt zu klären, wann eine solche Verletzung anzunehmen ist. Eine Beschränkung der Niederlassungs- freiheit ist laut EuGH nur zulässig, wenn mit ihr ein berechtigtes und mit dem Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt werde und die Beschränkung durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sei.1228 Zudem müsse die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewähr- leisten und dürfe nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.1229 Ein solcher zwingender Grund des Allgemeininteresses ist nach Auffassung des EuGHs der Schutz der Arbeitnehmer.1230 Aus diesem Schutzgedanken heraus...

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