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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

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Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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IV. Ergebnisse zu § 4 303

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§ 6 Zusammenfassung der Ergebnisse 303 3d. Die relative Friedenspflicht bildet eine Grenze für die Zulässigkeit des Firmenarbeitskampfes gegen den verbandsangehörigen Arbeitgeber. Die Frie- denspflicht steht dem Streik dann entgegen, wenn Regelungsgegenstände erkämpft werden sollen, die bereits Inhalt des Verbandstarifvertrages sind. Für die Rechtswidrigkeit des gesamten Streikes genügt es bereits, dass eine einzelne Bestimmung Gegenstand eines Verbandstarifvertrages ist. IV. Ergebnisse zu § 4 1. Die Gewerkschaften versuchen mit verschiedenen Mitteln, auf die Ankün- digung des Unternehmers, den Standort eines Betriebes zu verlagern, zu rea- gieren. Das primäre Ziel der Gewerkschaft ist es, den Unternehmer an der Betriebsverlagerung zu hindern und mit diesem einen Standortsicherungstarif- vertrag zu schließen. Scheitert der Abschluss eines Standortsicherungstarifver- trages, so macht es sich die Gewerkschaft zur Aufgabe, einen möglichst groß- zügigen Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile zu erzielen, die auf die Arbeit- nehmer infolge der geplanten Betriebsänderung zukommen. 2. Die Forderung der Gewerkschaft, den Standort eines Betriebes zu erhal- ten, ist einer normativen Regelung in einem Tarifvertrag nicht zugänglich. Auf- grund der Doppelnatur des Tarifvertrages bleibt die Möglichkeit, den Erhalt des betrieblichen Standortes schuldrechtlich zu regeln. 3. Die Befugnis der Tarifparteien, schuldrechtliche Vereinbarungen zu tref- fen, geht über deren Normsetzungskompetenz hinaus. Obwohl für den schuld- rechtlichen Teil des Tarifvertrages das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt, findet die Reglungskompetenz ihre Grenze im Koalitionszweck des Art. 9 Abs. 3 GG. Eine abschließende Definition des Begriffspaares der Arbeits- und Wirtschafts- bedingungen ist wegen der Unbestimmtheit...

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