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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

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Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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V. Ergebnisse zu § 5 306

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§ 6 Zusammenfassung der Ergebnisse 306 Die Rechtswidrigkeit des Streiks kann sich allein aus dem Forderungsum- fang ergeben. Eine abstrakte Grenze, bis zu der die Forderungen des Tarifsozial- plans gerade noch erkämpfbar sind, lässt sich jedoch nicht bestimmen. Tarifverträge unterliegen nur einer ganz eingeschränkten gerichtlichen Kon- trolle, da insoweit der Grundsatz des Verbotes einer Tarifzensur gilt. Ein Tarif- vertrag darf nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit, sondern nur auf ganz evidente Rechtsverstöße überprüft werden. Der Vorschlag, das Verbot jeglicher Tarifzensur in Fallgestaltungen wie denen des Tarifsozialplans zu überdenken, greift unangemessen in die Freiheit der autonomen Rechtsgestaltung ein. Die Festlegung einer abstrakten Grenze für den Höchstforderungsumfang eines Tarifsozialplans ist nicht nur wegen dem Verbot einer Tarifzensur unmöglich. Auch für einen betrieblichen Sozialplan existieren keine abstrakten Höchstgrenzen, vielmehr kann dessen Umfang bis an den Rand der Bestands- gefährdung reichen. Zudem hat jedes Unternehmen unterschiedliche betriebs- wirtschaftliche Daten und dementsprechend differiert auch die Belastungs- grenze. V. Ergebnisse zu § 5 1. Das Europarecht setzt Arbeitskämpfen, die aus Anlass von Standortverla- gerungen ins innereuropäische Ausland geführt werden, Grenzen. 2. Die Niederlassungsfreiheit ist nicht nur ein reines Diskriminierungsverbot, sondern schützt auch vor unverhältnismäßigen Beschränkungen. 3. Kollektive Maßnahmen einer Gewerkschaft können zu einer Verletzung der Niederlassungsfreiheit führen. 4. Das nationale Grundrecht kann einen Vorrang vor der Niederlassungs- freiheit haben, wenn das nationale Grundrecht auch auf Gemeinschaftsebene Anerkennung findet und seine Ausübung verhältnismäßig ist. 4a....

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