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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

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Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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Literaturverzeichnis 307

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Literaturverzeichnis Ascheid, Reiner / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid: Kündigungsrecht (zit.: APS/- Bearb.), 3. Auflage, München 2007. Badura, Peter: Das Recht der Koalitionen – Verfassungsrechtliche Fragestel- lung (zit.: Recht der Koalitionen), S. 17-36, in: Das Arbeitsrecht der Gegenwart, Band 15, Berlin 1978. Ders.: Staatsrecht (zit.: Badura, StaatsR), 3. Auflage, München 2003. Band, Maren: Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifein- heit (zit.: Tarifkonkurrenz), Jur. Diss. an der Universität Göttingen, Frank- furt/Main 2003. Bartholomä, Ute: ‘Tarifkonflikte’ – ein heißes Thema auch für nicht im Arbeit- geberverband organisierte Unternehmen! in: BB 2006, S. 378 – 383. Bartz, Alexander: Reichweite und Grenzen gewerkschaftlicher Friedenspflicht aus Tarifverträgen (Teil I) in: ZTR 2004, S. 122 – 130. Bauer, Jobst-Hubertus / Krieger, Steffen: „Firmentarifsozialplan“ als zulässiges Ziel eines Arbeitskampfes in: NZA 2004, S. 1019 – 1025. Bayreuther, Frank: Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie (zit. Tarifautonomie), Habilitationsschrift an der Universität Erlangen-Nürn- berg, München 2005. Ders.: Das Verhältnis zwischen dem nationalen Streikrecht und der EU-Wirt- schaftsverfassung in: EuZA 2008, S. 395 – 408. Beck, Thorsten: Rationalisierungsschutz und Grenzen der Tarifmacht in: AuR 1981, S. 333 – 344. Becker, Elmar: Bausteine der Flexibilisierung in: AuA 2000, S. 18 – 20. Becker, Friedrich / Etzel, Gerhard/Bader, Peter / Fischermeier, Ernst / Fried- rich, Hans-Wolf / Lipke, Gert-Albert: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften (zit.: KR/Bearb.), 7. Auflage, München 2004. Bender, Reinhard: Arbeitsflexibilisierung durch Tarifvertrag und Betriebsver- einbarung auf der Grundlage eines entschärften Tarifvorrangs in: BB 1987, S....

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