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Die mitbestimmte monistische SE deutschen Rechts

Eine Untersuchung der Kompatibilität der deutschen Mitbestimmung und der monistischen Führungsorganisation am Beispiel der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Katrin Kepper

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) stellt den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Die neue Gesellschaftsform eröffnet deutschen Unternehmen die Wahl des international vorherrschenden Verwaltungsratssystems, in dem Geschäftsführung und Kontrolle bei einem einheitlichen Organ liegen. Das für die SE geltende Mitbestimmungsniveau orientiert sich an den nationalen Standards. Für Deutschland gilt die quasi-paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 und damit ein europaweit einzigartiges Beteiligungsniveau. Weiterhin ist die deutsche Mitbestimmung für das zweistufige Aufsichtsratssystem konzipiert. Die Arbeit untersucht die Überführung der deutschen Mitbestimmung in den Verwaltungsrat der SE. Dabei werden Vorschläge für eine sachgerechte und den Erfordernissen einer guten Corporate Governance gerechten Gestaltung der Mitbestimmung im Verwaltungsrat unterbreitet.

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Teil 1 Einleitung

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A. Die Problemstellung der Arbeit Mit Inkrafttreten der Verordnung über das Statut der Europäischen (Aktien-) Gesellschaft (Societas Europaea, SE)1 steht europaweit tätigen Unternehmen eine zusätzliche Gesellschaftsform zur Verfügung. Diese als „Flaggschiff des Europäischen Gesellschaftsrechts“2 begrüßte Errungenschaft ist das Ergebnis eines über 30 Jahre währenden zähen Ringens, wobei sich insbesondere die Fra- ge nach der Mitbestimmung immer wieder als Stolperstein erwiesen hat. Große Aufmerksamkeit wird der Durchsetzung der SE in der Unternehmenspraxis ge- widmet. Obgleich seit dem 29.12.2004 die zur Umsetzung bzw. Ausführung der europäischen Gesetze erforderlichen nationalen Gesetze zur Verfügung stehen war es zunächst ruhig um die SE. Es hatte den Anschein, dass der Entscheidung der Allianz als erstes börsennotiertes Unternehmen für die neue Gesellschafts- form die Wirkung einer Initialzündung versagt bleiben würde.3 Es drängte sich die Vermutung auf, dass der Anreiz des prestigeträchtigen Auftritts als europä- isch aufgestelltes Unternehmen von dem Nachteil der schwierigen rechtlichen Handhabe der SE und der dadurch bedingten hohen Transaktionskosten über- wogen wurde. Der Rechtsanwender muss ein wahres Dickicht an europäischen und mitgliedstaatlichen Vorschriften durchdringen und für die Beantwortung der Frage nach dem optimalen Sitz der SE die Rechtslage für sämtliche Mitglied- staaten untersuchen.4 Allerdings scheinen die anfänglichen Durchsetzungs- schwierigkeiten der SE überwunden zu sein. Nach Angaben des European Tra- de Union Institute (ETUI) waren im März 2009 etwa 350 SE-Gründungen zu 1 Die amtliche Überschrift...

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