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Die mitbestimmte monistische SE deutschen Rechts

Eine Untersuchung der Kompatibilität der deutschen Mitbestimmung und der monistischen Führungsorganisation am Beispiel der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Katrin Kepper

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) stellt den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Die neue Gesellschaftsform eröffnet deutschen Unternehmen die Wahl des international vorherrschenden Verwaltungsratssystems, in dem Geschäftsführung und Kontrolle bei einem einheitlichen Organ liegen. Das für die SE geltende Mitbestimmungsniveau orientiert sich an den nationalen Standards. Für Deutschland gilt die quasi-paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 und damit ein europaweit einzigartiges Beteiligungsniveau. Weiterhin ist die deutsche Mitbestimmung für das zweistufige Aufsichtsratssystem konzipiert. Die Arbeit untersucht die Überführung der deutschen Mitbestimmung in den Verwaltungsrat der SE. Dabei werden Vorschläge für eine sachgerechte und den Erfordernissen einer guten Corporate Governance gerechten Gestaltung der Mitbestimmung im Verwaltungsrat unterbreitet.

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Teil 3 Die Mitbestimmung im Kontext nationaler undinternationaler Entwicklungen

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41 Teil 3 Die Mitbestimmung im Kontext nationaler und internationaler Entwicklungen Die deutsche Mitbestimmung befindet sich seit einigen Jahren in einem Sog tat- sächlicher und rechtlicher Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene, die die Institution als solche sowie einzelne Strukturmerkmale der gel- tenden Regime in Frage stellen. Die seit einiger Zeit geführte Debatte um die Zukunft der deutschen Mitbestimmung ist zum Fokus der aktuellen Entwicklun- gen geworden. Die wesentlichen Beiträge und Forderungen163 sowie ihre Ursa- chen und Bestimmungsfaktoren164 werden im Folgenden aufgezeigt. Dieser vor der eigentlichen Überführung der deutschen Mitbestimmung in die SE einge- schaltete Zwischenschritt rechtfertigt sich durch zwei in der Darstellung kaum trennbare Zielsetzungen: Zum einen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Untersuchung der Mitbestimmung im Verwaltungsrat der SE, die den Gesamtkontext der aktuellen Entwicklungen nicht berücksichtigt, zentrale Vor- gaben und Beurteilungsmaßstäbe für den mitbestimmten Verwaltungsrat ver- nachlässigt. Zum anderen soll die Bedeutung der Untersuchung der Mitbestim- mung in der monistisch strukturierten SE für die Weiterentwicklung der Mitbe- stimmung in Deutschland und Europa aufgezeigt werden. Für beide Ziele er- scheint eine überblicksartige Darstellung der wesentlichen Entwicklungen aus- reichend, während die vollständige und in die Details gehende Behandlung der Einzelaspekte anderen Arbeiten vorbehalten bleiben muss. A. Der Stand der Reformdebatte über die Mitbestimmung I. Die frühe Mitbestimmungsdebatte Die Ausdehnung der gleichberechtigten Mitwirkung der Arbeitnehmer auf die gesamte Volkswirtschaft durch das MitbestG im Jahre 1976 löste heftige und ideologisch gefärbte Diskussionen aus, die...

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