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Die mitbestimmte monistische SE deutschen Rechts

Eine Untersuchung der Kompatibilität der deutschen Mitbestimmung und der monistischen Führungsorganisation am Beispiel der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Katrin Kepper

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) stellt den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Die neue Gesellschaftsform eröffnet deutschen Unternehmen die Wahl des international vorherrschenden Verwaltungsratssystems, in dem Geschäftsführung und Kontrolle bei einem einheitlichen Organ liegen. Das für die SE geltende Mitbestimmungsniveau orientiert sich an den nationalen Standards. Für Deutschland gilt die quasi-paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 und damit ein europaweit einzigartiges Beteiligungsniveau. Weiterhin ist die deutsche Mitbestimmung für das zweistufige Aufsichtsratssystem konzipiert. Die Arbeit untersucht die Überführung der deutschen Mitbestimmung in den Verwaltungsrat der SE. Dabei werden Vorschläge für eine sachgerechte und den Erfordernissen einer guten Corporate Governance gerechten Gestaltung der Mitbestimmung im Verwaltungsrat unterbreitet.

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Teil 5 Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE

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Nachdem über die deutsche Mitbestimmung als Gegenstand und den Verwal- tungsrat der SE als Zielpunkt der Überführung umfassende Erkenntnisse ge- wonnen werden konnten, werden in einem weiteren Schritt die Modalitäten der Überführung, wie sie in der SE-RL und in dem zu ihrer Umsetzung ergangenen SEBG niedergelegt sind, ermittelt.801 Beide Gesetzeswerke räumen den Arbeit- nehmern Beteiligungsrechte auf zwei Ebenen ein: Zum einen existiert ein an die Vorschriften über den Europäischen Betriebsrat angelehntes Verfahren der An- hörung und Unterrichtung, zum anderen die Mitbestimmung im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE. Die auch aus dem deutschen Recht bekannte Diffe- renzierung zwischen der Mitbestimmung auf Betriebs- und Unternehmensebene wird somit bei der SE fortgesetzt. Entsprechend dem Gegenstand der Untersu- chung erfolgen Ausführungen zur betrieblichen Mitbestimmung nur, soweit ein untrennbarer Zusammenhang zur Mitbestimmung auf Unternehmensebene be- steht oder das Gesamtverständnis für die Materie gefördert wird. Des Weiteren werden Regelungsbereiche der SE-RL und des SEBG, die keine unmittelbare Relevanz für die Beteiligung der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat, die Zusam- mensetzung der Arbeitnehmerseite und das Verfahren ihrer Wahl sowie die Konzernmitbestimmung aufweisen, aus der Darstellung ausgeklammert. Der folgende Teil zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen für die Mitbestimmung im Verwaltungsrat abzustecken. Für die hinteren Teile der Arbeit sollen die Grund- fragen der SE-Richtlinie und des SEBG geklärt sein, damit der Blick für die spezifischen Fragstellungen der Mitbestimmung im Monismus frei ist. A. Einführung I. Verhandlungsfreiheit und gestufter Bestandsschutz Bereits mehrfach angesprochen wurden das...

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