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Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

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Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

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Abkürzungen

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17 Abkürzungsverzeichnis a.E. am Ende Anh. Anhang Art. Artikel Aufl. Auflage BAV Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BB Betriebsberater Begr. Begründung BIPAR Bureau International des Producteurs d’Assurances & de Réassurances BKartA Bundeskartellamt BT Bundestag BVK Bundesverband der Versicherungskaufleute CMLRev. Common Market Law Review DB Der Betrieb DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag Drs. Drucksache DVW Deutsche Versicherungswirtschaft EGKSV Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGV Vertrag über die Europäische Union EU Europäische Union EuG Europäischer Gerichtshof Erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EuR Europarecht (Zeitschrift) EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWR Europäischer Wirtschaftsraum EWS Europäisches Wirtschafts- u. Steuerrecht EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft f. folgende (Einzahl) FAS Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung ff. folgende (Mehrzahl) FKVO Fusionskontrollverordnung 18 Fn. Fußnote HVR Handelsvertreterrecht, Entscheidungen und Gutachten fr. früher GA Generalanwalt GB Geschäftsbericht GD Generaldirektion GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GewO Gewerbeordnung ggü. gegenüber GVO Gruppenfreistellungsverordnung Hrsg. Herausgeber hrsg. herausgegeben Hs. Halbsatz i.d.F. in der Fassung/in der Form i.d.R. in der Regel i.E. im Ergebnis i.e.S. im engeren Sinn IHK Industrie- und Handelskammer int. international I/M Immenga/Mestmäcker i.S.d. im Sinne der/des i.S.e. im Sinne einer/eines i.V.m. in Verbindung mit IWW Institut für Wirtschaftspublizistik und Wirtschaftsberatung, Herausgeberin des Wirtschaftsdienstes für Versicherungs- und Bausparleute, Zeitschrift k.A. keine Angaben KOME Entscheidungen der EU-Kommission lit. Buchstabe LL Leitlinien LN Lübecker Nachrichten LZ Leipziger Zeitschrift LV Lebensversicherung m.w.N. mit...

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