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Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

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Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

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Erster Teil: Einleitung

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I. Problemstellung Diese Arbeit, in deren Mittelpunkt die kartellrechtliche Untersuchung der Wett- bewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen steht, führt zu der interessan- ten Frage nach der Zukunft1 des Einfirmenvertreters. Sie läßt sich nicht von dem Ergebnis der kartellrechtlichen Prüfung trennen. Ihr geht eine grundlegende Dar- stellung der einzelnen Vertriebs- und Vermittlungswege innerhalb der Versiche- rungswirtschaft voraus. Mit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie2 in nationales Recht durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrecht3 vom 19.12.2006 hat der Gesetzgeber das Vermittlerrecht erstmalig zusammenhängend geregelt.4 Mögliche Auswirkungen auf den Versicherungsvermittlermarkt und insbesondere den Ausschließlichkeitsvertrieb werden untersucht. Gewiß lassen sich aus einer geänderten Käufermentalität der Versicherungs- nehmer, aus dem teilweisen Wegfall5 der präventiven Aufsicht der BaFin6 über Versicherungstarife und -bedingungen und deren Konsequenzen, aus der Dere- gulierung und Liberalisierung des europäischen und somit des deutschen Versi- cherungsmarktes, dem Aufschwung oder aber aus der Rezession der deutschen Wirtschaft Folgen für die Zukunft des Einfirmenvertreters ableiten.7 Seine recht- 1 Peil, S. 687. 2 Richtlinie 2002/92/EG v. 9.12.2002, ABl. EG 2003 Nr. L 9 S. 3ff. 3 BGBl 2006, I Nr. 63, S. 3232ff. in Kraft getreten am 22.5.2007; ergänzt durch VO über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverord- nung) v. 15.5.2007, BGBl. I S. 733ff, ebenfalls in Kraft getreten am 22.5.2007. 4 Gleichwohl handelt es sich um ein sog. Artikelgesetz, mit dem die Vorschriften in unterschiedliche Gesetze (GewO u. VVG) eingefügt werden. 5 Durch das Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtli- cher Richtlinien...

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