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Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

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Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

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Zweiter Teil: Grundlagen und Hintergründe der Arbeit

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I. Überblick über die Versicherungswirtschaft und den Versicherungsmarkt Das ureigene Bedürfnis der Menschen, sich gegen die verschiedensten Risiken abzusichern, beruht auf einer langen geschichtlichen Tradition und läßt sich bis in die Frühgeschichte und das Altertum zurückverfolgen.38 Das heute bestehende Versicherungssystem entwickelte sich aus drei Wurzeln: aus Verträgen auf kauf- männischer Basis zur Risikoübernahme vor allem im Seeversicherungsrecht des Mittelmeerraumes, aus genossenschaftlichen Zusammenschlüssen zur Risikover- teilung, deren Ursprung das nordeuropäische Gildewesen darstellte und der staatlichen Initiative zum Schutz des Gemeinwohls mit den Anfängen in den Ge- bäude-(Feuer-)Versicherungsanstalten.39 Ebenfalls auf staatliches Interesse läßt sich das Entstehen der Sozialversicherung als Sonderform der öffentlich-recht- lichen Versicherung zurückführen. Sie ist jedoch nicht marktwirtschaftlich orien- tiert, kann daher nicht als Bestandteil der Volkswirtschaft verstanden werden und steht zu ihr nur in einer komplexen komplementären und substitutiven Bezie- hung.40 Aus diesen Wurzeln sind in Deutschland bis heute als Hauptversicherungs- zweige mit der Versicherung personenbedingter Risiken die Privatversicherung41, mit der Versicherung realgüterbezogener Risiken die Sachversicherung42, die Versicherung nominalgüterbezogener Risiken43 und Kombinationen44 dieser drei Gruppierungen hervorgegangen.45 Als besondere Form sind die verschiedenen Haftpflichtversicherungen anzusehen, die den Risikoträger bei Wahlfreiheit zwi- schen den einzelnen Versicherungsgesellschaften verpflichten, zum Schutze Dritter für Versicherungsschutz zu sorgen. 38 Büchner, F., Grundriß der Versicherungsgeschichte, S. 213ff. (213); Pohl, ZVersWiss 1978, S. 163ff. (171). 39 Büchner, a.a.O., S. 4ff.; Farny, Versicherungswirtschaft, S. 1ff.; Pohl, a.a.O., S. 170. 40 Farny, Versicherungswirtschaft, S. 2. 41...

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