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Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

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Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

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Dritter Teil: Die Beurteilung von Wettbewerbsverbote nach dem europäischen Kartellrecht

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189 Dritter Teil: Die Beurteilung von Wettbewerbsverboten in Versicherungsagenturverträgen nach EG-Kartellrecht I. Einführung Im europäischen wie im deutschen Recht orientiert sich die kartellrechtliche Be- urteilung von Wettbewerbsverboten in Versicherungsagenturverträgen mangels spezieller gesetzlicher Vorschriften an der Behandlung von Handelsvertreterver- trägen.966 Ihre Rechtmäßigkeit richtet sich nach der Vereinbarkeit mit dem Kar- tellverbot des Art. 81 EGV967. Diese Norm, wie einige andere Rechtsvorschrif- ten, die ihren Inhalt und die Anwendung konkretisieren, gilt jedoch als lückenhaft und – auch – deswegen befindet sich die kartellrechtliche Einordnung von Wett- bewerbsverboten dieser Art seit Jahren im Fluß.968 Im Gegensatz zur parallel ge- lagerten Problematik der Eigenhändler, zu deren Klärung schon frühzeitig die Verordnung Nr. 67/67 vom 22.3.1967 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EGV auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen beitrug, hat es vornehmlich die EU-Kommission lange Zeit versäumt, den kartellrechtlichen Rahmen von Vertriebsvereinbarungen mit Handelsvertretern abzustecken.969 Daran änderte sich auch durch den Erlaß der die Verordnung Nr. 67/67 ersetzenden Gruppen- freistellungsverordnungen Nr. 1983/83 über Alleinvertriebsvereinbarungen und Nr. 1984/83 über Alleinbezugsvereinbarungen nichts. Zwar konnte durch die Richtlinien-Gesetzgebung das Handelsvertreterrecht harmonisiert werden. Hier- 966 Kirscht, S. 76. Die Entscheidung in der Rechtssache „Meng“, EuGH v. 17.11.1993, Rs. C-2/91, Slg. 1993, I-5751 zum Versicherungsvermittlerbereich ist nicht ein- schlägig. Gegenstand der Entscheidung isz keine „vereinbarte“ Wettbewerbsbe- schränkung, sondern eine hoheitliche Maßnahme mit wettbewerbsbeschränkendem Ausfluß auf einen selbstständigen Finanzkaufmann. Das Einzelfreistellungsverfah- ren der EU-Kommission „Halifax gg. Standard Life“, ABl. EG Nr. C 131/S. 2ff. (3)...

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