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Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

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Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

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II. Das Verhältnis von nationalem zu europäischem Kartellrecht 191

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191 sind nun gehalten, selbst einzuschätzen, ob ihr Verhalten nach Art. 81 Abs. 3 EGV von der Anwendung europäischen Kartellrechts freigestellt ist.978 Die EU-Kommission sah sich in erster Linie durch die Entscheidung „Flämi- sches Reisebüro“ des EuGH979 zu einer Überarbeitung ihrer Rechtsauffassung veranlaßt. Aber auch auf Grund starker Kritik aus den einzelnen EU-Mitglieds- staaten, von Interessenverbänden und der Wirtschaft veröffentlichte die EU- Kommission am 22.1.1997 das Grünbuch980 zu ihrer Wettbewerbspolitik gegen- über vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, das eine umfassende Diskussion zu diesem Thema entfachte. Die zahlreichen Entscheidungen des EuGH zu ähnlich gelagerten Problemen bei Alleinvertriebsvereinbarungen, selektiven Vertriebssystemen, Vertriebsfran- chisevereinbarungen etc. stellen nur eine grobe Grundlage zur Beurteilung von Handelsvertreterverträgen und den darin enthaltenen Wettbewerbsverboten dar. Von einer einheitlichen Spruchpraxis kann wegen der verschiedenen Anwen- dungsfälle, die von Art. 81 Abs. 1 EGV erfaßt werden, ebenfalls nicht die Rede sein.981 Daher ist zuerst am Tatbestand des Art. 81 Abs. 1 EGV die aufgeworfene Problematik zu untersuchen. Anschließend ist die Rechtsauffassung der EU- Kommission zu überprüfen, insbesondere unter Beachtung der Gruppenfreistel- lungsverordnung 2790/99982 sowie der Leitlinien für vertikale Vereinbarungen983, bevor die Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Komplexen und die Meinung des Schrifttums auszuwerten sind. II. Das Verhältnis von nationalem zu europäischem Kartellrecht Der Rat der Europäischen Union erließ erst mit der Verordnung Nr. 1/2003984 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrages niedergeleg- ten Wettbewerbsregeln eine Vorschrift, die das Verhältnis von europ...

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