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Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

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Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

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III.Rechtsgrundlagen im europäischen Kartellrecht zur Bewertung von Wettbewerbsverboten in Versicherungsagenturverträgen 196

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196 soll trotz der dezentralen Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine Kontinuität und Rechtssicherheit geschaffen werden. III. Rechtsgrundlagen im europäischen Kartellrecht zur Bewertung von Wettbewerbsverboten in Versicherungsagenturverträgen A. Art. 81 EGV und das sekundäre Gemeinschaftsrecht Die kartellrechtliche Untersuchung der Wettbewerbsverbote in Versicherungsa- genturverträgen bemißt sich im europäischen Recht in erster Linie nach dem pri- mären Gemeinschaftsrecht, damit nach Art. 81 EGV,1016 und den einschlägigen Vorschriften des sekundären Gemeinschaftsrechts. Darunter fallen Verordnun- gen, Richtlinien, Entscheidungen und andere Hoheitsakte, die von den Organen der Gemeinschaften erlassen worden sind. Konkretisiert werden die einschlägi- gen Rechtsvorschriften auf gemeinschaftlicher Ebene zudem durch die Spruch- praxis des EuGH, dem Gericht erster Instanz (EuG) und der EU-Kommission, die nach Art. 211, 220, 225, 230 und 234 EGV das Interpretationsmonopol für das Gemeinschaftsrecht besitzen.1017 Zwar sind daneben zur Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EGV nach Art. 5 VO 1/2003 auch die mitgliedsstaatlichen Gerichte beru- fen. Deren Entscheidungen unterliegen aber der Rechtskontrolle des Gerichtshofs und sind daher nur von eingeschränkter Bedeutung.1018 Auch wenn von den europäischen Gerichten und der EU-Kommission nach Art. 249 EGV gefällte Entscheidungen nur gegenüber den Personen Rechtskraft entwickeln, die in der Entscheidung bezeichnet sind, so dienen sie nicht beteilig- ten Unternehmen oder Personen als Maßstab für die Auslegung und Anwendung des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts.1019 Daher sind auch sie grundsätzlich Gegenstand der folgenden Untersuchung. In Ermangelung von Leitentscheidungen fällt die Analyse der Entscheidungen...

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