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Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

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Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

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V. Meinungsstand zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EGV auf Handelsvertreterverhältnisse 252

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252 uneinheitlichen Rechtsprechung, die weder der Entwicklung eines Gemeinsamen Marktes noch dem notwendigen Maß an Rechtssicherheit förderlich wäre, ist be- reits hingewiesen worden. Zudem sind Probleme mit der Interpretation der Be- griffe „Unerläßlichkeit“ und „Erforderlichkeit“ absehbar. An allgemeingültigen Auslegungshinweisen fehlt es bislang, so dass Abgrenzungsprobleme zwischen dem Anwendungsbereich des Art. 81 Abs. 1 EGV, auf dessen Ebene die Uner- läßlichkeit zu untersuchen ist, und Art. 81 Abs. 3 EGV zu befürchten wären.1328 Somit ist auch die Anwendung der rule of reason in eingeschränkter Form abzulehnen. Selbst für die vertikalen Vereinbarungen bestimmter Bereiche der Wirtschaft, für die die Gruppenfreistellungsverordnungen 2790/991329 keine An- wendung findet, kann nichts anderes gelten. Dies führte nämlich auch auf den ge- nannten Nebenschauplätzen des wettbewerbsrelevanten Geschehens entgegen dem Sinn und Zweck des Gemeinschaftsrechts zu einer partikularen, von der na- tionalen Rechtsentwicklung geprägten Rechtsprechung. Eine solche Konsequenz könnte aber umgangen werden, indem die EU-Kommission in den „ungeregelten“ Bereichen ihr Freistellungsmonopol in entsprechender Weise ausfüllte. 3. Zwischenergebnis Die Grundsätze der rule of reason sind auf Art. 81 Abs. 1 EGV nicht anwend- bar.1330 Etwaige positive und negative wettbewerbsrechtlich relevante Auswir- kungen der Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen sind daher keiner Abwägung im Rahmen des Art. 81 Abs. 1 EGV zu unterziehen. V. Meinungsstand zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EGV auf Handelsvertreterverhältnisse A. Einführung in das Problem Wie oben ausgeführt, sind Wettbewerbsverbote in Handelsvertreterverträgen als Wettbewerbsbeschränkungen...

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