Show Less

Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

Series:

Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

VI.Zusammenfassung 333

Extract

333 ausschließlich zugeordnet werden. Vielmehr handelt es sich, wie beschrieben,1728 um unterschiedlichste Investitionsarten. Sie sind aber nicht darauf ausgelegt, dem Vertreter kurzfristig den Markteinstieg zu ermöglichen, sondern basieren auf der Grundlage einer langfristigen Zusammenarbeit und erfolgen größtenteils sukzes- sive. Eine zeitliche Begrenzung des Wettbewerbsverbotes würde daher den Ver- sicherungsgesellschaften keine Investitionsbasis bieten. Das gilt auch für den Fall, dass den Vertretern die Möglichkeit eingeräumt werden würde, ohne den Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB zu riskieren, sich von dem Wettbewerbs- verbot zu lösen. Aus diesem Grunde ist in den Leitlinien für Wettbewerbsverbote in Agentur- verträgen der Versicherungswirtschaft ein Ausnahmetatbestand zu schaffen, der regelt, dass die unbefristeten Wettbewerbsverbote als Bestandteil der Versiche- rungsagenturverträge nicht zu einer Nichtanwendbarkeit der Gruppenfreistellung führen.1729 Dass die Versicherungsvermittlung auch nach der Auffassung der EU- Kommission eine besondere Vertriebsart darstellt, folgt aus der beispielhaften Erwähnung unter Rz. 16, Spiegelstrich 5 LL (Software für den Verkauf von Ver- sicherungspolicen). Außerdem ist klarzustellen, dass der Freistellungsausschluß für Wettbewerbs- verbote in Versicherungsagenturen nicht gilt, soweit es dem Versicherungsver- treter untersagt ist, Versicherungen in den Sparten zu vermitteln, in denen der Vertragspartner das Versicherungsgeschäft nicht betreibt. Darüber hinausgehende Wettbewerbsverbote, insbesondere für Versicherungsleistungen, die von der Ver- sicherungsgesellschaft produziert werden, an deren Abschluß das Unternehmen im Einzelfall aber kein Interesse hat oder für Versicherungsleistungen, die das Unternehmen nicht anbietet, sind nicht freistellungsfähig. VI. Zusammenfassung In diesem Teil wurde im Rahmen der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.