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Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

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Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

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Vierter Teil: Gesamtergebnis und Ausblick 335

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335 Vierter Teil: Gesamtergebnis und Ausblick Die herausragende Bedeutung des Ausschließlichkeitsvertriebs für die Vermitt- lung von Versicherungen in Deutschland besteht ungebrochen fort. Entgegen zahlreichen Marktanalysen konnten sich alternative Vertriebskanäle nicht in dem Maße entwickeln, wie dies von vielen Marktforschern angenommen wurde. Der Besonderheit des Versicherungsgeschäfts ist es geschuldet, dass neue Vertriebs- wege wie der Internet- oder der Annexvertrieb nicht die Zuwächse verzeichnen konnten, die aus anderen Branchen (wie etwa dem Vertrieb von Arzneimitteln, Büchern, Datenträgern der Musik- oder Filmindustrie usw.) bekannt sind. So hat sich der Anteil der über Einfirmenvertreter vermittelten Versicherungen in den letzten 20 Jahren zwar verringert; signifikante Verschiebungen gibt es aber nur in der Vermittlung einiger Sparten. So werden Versicherungen wie etwa Kfz-Po- licen, die transparent und auch für den nicht beratenen Verbraucher einfach zu verstehen sind, vermehrt über das Internet oder Zeitschrifteninserate vermittelt. Lebensversicherungen und Reiserücktrittsversicherungen wiederum sind typisch für den Annex-Vertrieb, insbesondere in Zusammenarbeit mit Banken bzw. Rei- sebüros. Dies ändert aber nichts an der Dominanz des spartenübergreifenden Ausschließlichkeitsvertriebs, dessen Marktanteil bei etwa 65% liegt. Derzeit tei- len sich 618 Versicherungsgesellschaften den deutschen Versicherungsmarkt un- tereinander auf, während dies vor 20 Jahren noch 722 Unternehmen waren. Dies spricht zwar für einen kontinuierlichen Konzentrationsprozeß, der kumulierte Marktanteil der jeweils zehn größten Gesellschaften ging indes im Lebensversi- cherungsgeschäft von 50,7% im Jahr 1980 auf 45,2%, im Schaden und Unfall- versicherungsgeschäft im gleichen Zeitraum von 37,3...

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