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Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

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Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

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Literaturverzeichis 345

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345 Literaturverzeichnis Abram, Nils Informations- und Beratungspflichten des Versiche- rungsvermittlers nach dem Vorschlag der Kommis- sion zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, VersR 2005, S. 43ff. –. Werden in Deutschland gesetzliche Berufsregelun- gen für Versicherungsvermittler bald Wirklichkeit? VersR 1998, S. 551ff. Ackermann, Thomas Art. 85 Abs. 1 EGV und die rule of reason, Diss., Bonn 1997. (zit.: Ackermann, rule of reason) –. Die neuen EG-Wettbewerbsregeln für vertikale Be- schränkungen, EuZW 1999, S. 741ff. –. Die Zukunft vertikaler Vertriebsvereinbarungen im EG-Kartellrecht, EuZW 1997, S. 271ff. Alles, Heinrich K. Methoden des Direkt-Marketing, VK 6/1986, S. 276ff. Ankele, Jörg Das deutsche Handelsvertreterrecht nach Umsetzung der EG-Richtlinie, DB 1989, S. 2211ff. Apelt, Katia Direkt zu teuer. Assekuranz lockt mit vermeintlich günstigen Verträgen, SZ v. 18.9.1997, S. VII. Axter, Oliver Das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ der EG- Gruppenfreistellungsverordnungen, WuW 1994, S. 615ff. Bälz, Kilian Die grenzüberschreitende Bestandsübertragung in der Kuntz, ThiloEU: Probleme mit der horizontalen 346 Behördenkooperation im internationalen Verwal- tungsrecht, VersR 2005, S. 310ff. Bangert, Curt Der selbständige und der unselbständige Versiche- rungsvertreter; Arten, wirtschaftliche Bedeutung und Abgrenzung, Karlsruhe 1983. Bartosch, Andreas Von der Freistellung zur Legalausnahme – was ge- schieht mit der Rechtssicherheit? WuW 2000, S. 462ff. Bauer, Michael/ Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für de Bronett, Georg-Klaus vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, Köln 2001. Baumbach/Hopt Handelsgesetzbuch, erl. v. Klaus J. Hopt, 33. Aufl., München 2008. Baums, Theodor Handelsvertreter im Nebenberuf, BB 1986, S. 891ff. Bechtold, Rainer Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän- kungen, Kommentar, 4. Aufl., München 2006. –. Neue Entwicklung in...

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