Show Less

Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

Series:

Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Anhang: Ventil-Lösung v. 27.10.1992 389

Extract

389 Anhang: Ventil-Lösung Zwischen GDV, BVK und VGA besteht Einvernehmen, daß der Einfirmenver- treter, der bis heute weitgehend der Träger der Versicherungsvermittlung auf dem deutschen Markt ist und dem die deutsche Versicherungswirtschaft maßgeblich den Aufbau bis zur heutigen Größe verdankt, auch in Zukunft erhalten, gemein- sam gefördert und unterstützt werden muß. Dabei ist zwischen GDV, BVK und VGA erneut bestätigt worden, daß das einzelne Versicherungsunternehmen und der Einfirmenvertreter durch wechsel- seitige Treuepflicht miteinander verbunden sind. Aus der wechselseitigen Treue- pflicht ergibt sich für die einzelnen Versicherungsunternehmen insbesondere die Pflicht, für die Wettbewerbsfähigkeit des Einfirmenvertreters zu sorgen, und für den Einfirmenvertreter die Pflicht, die Interessen des Unternehmens mit zu ver- treten. GDV, BVK und VGA haben erörtert, daß sich insbesondere im letzten Jahr- zehnt durch verschärften Wettbewerb und Spezialisierung die Lage für die Versi- cherungsvermittlung verändert hat. Es ist zu erwarten, daß durch die Einführung des europäischen Binnenmarktes im kommenden Jahr eine weitere Verschärfung eintritt. Unter Berücksichtigung dieser Situation besteht zwischen GDV, BVK und VGA Einvernehmen, daß möglicherweise ein uneingeschränktes Wettbe- werbsverbot die Konkurrenzfähigkeit des Einfirmenvertreters im konkreten Ein- zelfall gefährdet. GDV, BVK und VGA sind deshalb übereingekommen, eine Ventil-Lösung zum Wettbewerbsverbot vorzuschlagen, die für sämtliche Versicherungszweige gelten soll, mit Ausnahme der Lebens- und der Krankenversicherung (wegen der besonderen sozialpolitischen Bedeutung dieser Sparten). Diese Ventil-Lösung soll für besondere Fälle die Wettbewerbsfähigkeit...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.