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Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

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Frank Puchert

Das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 hatte einen Windkraft-Boom ausgelöst. Anfang der 1990er Jahre entstanden so hunderte von Windenergieanlagen entlang der deutschen Küste. Diese Windkonverter waren jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1994 überwiegend zu Unrecht genehmigt worden. Der Gesetzgeber reagierte und nahm mit der Baurechtsnovelle von 1998 Windenergieanlagen in den Katalog privilegierter Außenbereichsvorhaben auf. Die Vielzahl von Streitverfahren im Landkreis Aurich belegt jedoch, dass die Rechtslage bis heute unsicher geblieben ist. Eine über mehr als anderthalb Jahrzehnte kritische Verwaltungspraxis wirft Fragen auf. Diese Arbeit befasst sich daher mit den Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßgaben wird der Einfluss politischer als auch menschlich-emotionaler Gesichtspunkte untersucht.

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A. Einleitung 17

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17 A. Einleitung „Für Ostfriesland gibt es wieder nur ein paar neue Radwege. Während in allen anderen niedersächsischen Regionen hochtechnologische Entwicklungen sowie innovative Unternehmen gefördert werden, geht der Nordwesten leer aus. Die Ostfriesen werden (jedoch) allmählich munter – Windenergie soll Auftrieb brin- gen“, formulierte der Anzeiger für Harlingerland im Jahr 1989.1 Ostfriesland liegt im Nordwesten des Landes Niedersachsen. Begrenzt durch die Nordseeküste weist die Region eine prägnante Randlage auf. Ostfriesen zeichnen sich durch eigene Sprache (Plattdeutsch), eigene Kultur und ein beson- deres Regionalbewusstsein aus.2 „Ostfrieslands Geschichte sind tausend Jahre Zweifrontenkrieg: Abwehr aller anderen Deutschen im Süden, Kampf gegen die See im Norden. Eigen ist ihnen, daß sie mit großer Eifersucht und echter Ge- schlossenheit ihre Sitte, Art und Weise gegen fremden Eindrang zu verteidigen suchen“. Der knorrige Stamm an der Küste verstehe sich noch immer als Not- gemeinschaft, „nach Innen gekehrt wie ein Leichenzug“, meinte GEO im Jahr 1978 erkannt zu haben.3 Tatsächlich prägt den ostfriesischen Raum bis in die Gegenwart eine gemeinschafts- und vor allem familienbezogene Lebensorientie- rung.4 Geringer Industriebesatz lässt die Arbeitslosenquote konstant überdurch- schnittlich sein. Arbeitslosigkeit werde hier jedoch nach Ansicht von Grüske/ Lohmeyer als kollektives Schicksal denn als individuelles Versagen gewertet. Man definiere sich weniger über eine ausgeprägte Arbeitskultur, weshalb die Wirtschaftsentwicklung im ostfriesischen Raum Anfang der 1990iger Jahre noch insgesamt schwach sei.5 Die Region Ostfriesland bildet sich aus der kreisfreien Stadt Emden sowie den Landkreisen Leer, Wittmund und Aurich. Der...

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