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Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

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Frank Puchert

Das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 hatte einen Windkraft-Boom ausgelöst. Anfang der 1990er Jahre entstanden so hunderte von Windenergieanlagen entlang der deutschen Küste. Diese Windkonverter waren jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1994 überwiegend zu Unrecht genehmigt worden. Der Gesetzgeber reagierte und nahm mit der Baurechtsnovelle von 1998 Windenergieanlagen in den Katalog privilegierter Außenbereichsvorhaben auf. Die Vielzahl von Streitverfahren im Landkreis Aurich belegt jedoch, dass die Rechtslage bis heute unsicher geblieben ist. Eine über mehr als anderthalb Jahrzehnte kritische Verwaltungspraxis wirft Fragen auf. Diese Arbeit befasst sich daher mit den Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßgaben wird der Einfluss politischer als auch menschlich-emotionaler Gesichtspunkte untersucht.

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C. Das Vierteljahrhundert der Windenergie 39

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39 C. Das Vierteljahrhundert der Windenergie „Wir können uns drehen, wie wir wollen, unsere Probleme bleiben so lange un- gelöst, wie es uns nicht gelingt, die einzige wirkliche Quelle negativer Entropie so intensiv anzuzapfen, daß sie unseren gesamten Energiebedarf deckt“.129 Re- generative Energieträger wurden als historische Notwendigkeit und zugleich als Chance für Wirtschaft und internationale Sicherheit begriffen.130 Im Übrigen sei Windenergie sauber und unerschöpflich.131 Galt die Windenergie noch in den 1980iger Jahren als skurrile Form der Energiegewinnung Autarkiebesessener, eine Utopie weniger Außenseiter, so ließ bereits der Erlass des StrEG’s ein be- achtliches Wirtschaftspotential erahnen. Das StrEG war jedoch nicht nur ein Gesetzesakt, sondern das Ergebnis einer langwierigen Diskussion. Die öffentliche Auseinandersetzung zur Endlichkeit fossiler Energieträger, Umweltkatastrophen, Erderwärmung, Monopolstellung der Energieversorgungsunternehmen aber auch zu den volkswirtschaftlichen Wirkungen einer neuen Industrie gipfelten im Erlass von Gesetzen, die den Ausbau regenerativer Energien massiv fördern sollten. Auch diese Entstehungs- geschichte des Gesetzes bilden für die öffentliche Verwaltung entscheidungs- relevante Einflussgrößen. Schließlich können diese energiepolitischen Grund- aussagen beim Entscheider Einstellungen entstehen lassen, welche auf die Ent- scheidung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Windenergieanlagen einwirken können. Immerhin betrifft die Energiesicherheit auch den Rechtsan- wender in seiner persönlichen Lebensführung. Die künftige Energieversorgung ist jedoch ungewiss. Da fossile Energien in wenigen Menschenaltern verbraucht sein würden, besäßen auf solche Energie- träger ausgerichtete Industriegesellschaften lediglich einen Übergangsstatus.132 Schon Anfang der 1970iger Jahre manifestierte sich die Abhängigkeit vom Erd...

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