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Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

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Frank Puchert

Das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 hatte einen Windkraft-Boom ausgelöst. Anfang der 1990er Jahre entstanden so hunderte von Windenergieanlagen entlang der deutschen Küste. Diese Windkonverter waren jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1994 überwiegend zu Unrecht genehmigt worden. Der Gesetzgeber reagierte und nahm mit der Baurechtsnovelle von 1998 Windenergieanlagen in den Katalog privilegierter Außenbereichsvorhaben auf. Die Vielzahl von Streitverfahren im Landkreis Aurich belegt jedoch, dass die Rechtslage bis heute unsicher geblieben ist. Eine über mehr als anderthalb Jahrzehnte kritische Verwaltungspraxis wirft Fragen auf. Diese Arbeit befasst sich daher mit den Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßgaben wird der Einfluss politischer als auch menschlich-emotionaler Gesichtspunkte untersucht.

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D. Neue Energie trifft auf altes Baurecht 49

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49 D. Neue Energie trifft auf altes Baurecht Nach § 29 Abs. 1 BauGB beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, welche die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, nach den §§ 30 bis 37 BauGB. Dabei seien Windkraftanlagen mit einem begehbaren Turm bereits gemäß § 2 NBauO als bauliche Anlage im obigen Sinne zu verstehen und würden anderenfalls gemäß § 12a NBauO als solche gelten, wenn von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen.201 Windenergieanlagen fanden jedoch zunächst in den §§ 30 ff. BauGB keine ausdrückliche Erwähnung. Mangels einer expliziten Regelung er- schien die Rechtslage zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen insbesondere als Außenbereichsvorhaben (§ 35 BauGB) undurchsichtig. Keiner wisse so recht, unter welchen Bedingungen Windenergieanlagen zu genehmigen seien, stellte die Ostfriesen-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 26.10.1994 fest. Und Franken kam zu dem Ergebnis, dass die Bauämter mit der unbekannten Welt des Maschinen- baus offenbar überfordert gewesen seien.202 Letztlich seien die Antragsteller der Gnade oder Ungnade ihres jeweiligen Kreisbaurats ausgeliefert gewesen.203 Art. 20 Abs. 3 GG formuliert jedoch ein absolutes Willkürverbot; Verwal- tung ist an die Gesetze gebunden. Allerdings lässt sich der Gesetzesvollzug nicht auf das Verstehen eines Rechtssatzes und dessen automatisierte Anwendung re- duzieren.204 Die Gesetzgebung versucht, durch offene Formulierungen Gesetze zukunftsfähig zu artikulieren.205 Da sich nicht jede Eventualität regeln lasse, müssten denkbare Einzelfälle durch einen abstrakten Begriff ersetzt werden.206 Rechtsauslegung bedeutet somit Wertung. Der Verwaltungsmitarbeiter benötigt dazu regelmäßig über den Gesetzestext hinausgehende Informationen. Recht-...

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