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Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

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Frank Puchert

Das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 hatte einen Windkraft-Boom ausgelöst. Anfang der 1990er Jahre entstanden so hunderte von Windenergieanlagen entlang der deutschen Küste. Diese Windkonverter waren jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1994 überwiegend zu Unrecht genehmigt worden. Der Gesetzgeber reagierte und nahm mit der Baurechtsnovelle von 1998 Windenergieanlagen in den Katalog privilegierter Außenbereichsvorhaben auf. Die Vielzahl von Streitverfahren im Landkreis Aurich belegt jedoch, dass die Rechtslage bis heute unsicher geblieben ist. Eine über mehr als anderthalb Jahrzehnte kritische Verwaltungspraxis wirft Fragen auf. Diese Arbeit befasst sich daher mit den Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßgaben wird der Einfluss politischer als auch menschlich-emotionaler Gesichtspunkte untersucht.

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E. Wer bestimmt heute über die Zulässigkeit einer Windenergieanlage? 97

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97 E. Wer bestimmt heute über die Zulässigkeit einer Windenergie- anlage? Battis erkannte bereits im Jahr 1989, dass die Nutzung regenerativer Energien verschiedene Rechtsbereiche berühre, denen allerdings gemeinsam sei, dass es ihnen an spezifischen Regelungen weitgehend mangele.438 Und das BVerwG re- sümierte wenige Jahre später, die Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB seien auf das mit dem StrEG verfolgte Ziel nicht abgestimmt.439 I. Aktuelle Rechtslage Der Bundestag beabsichtigte aus dieser höchstrichterlichen Erkenntnis kurzfris- tige Konsequenzen und beschloss gut eine Woche nach Urteilverkündung, die Privilegierung von Windenergieanlagen einzuführen. Das explizite Vorrecht von Windenergieanlagen im Außenbereich sollte jedoch erst im Jahr 1998 Rechtsla- ge werden. 1. Novellierung des Baurechts Die Baurechtsnovelle von 1998 war stark umstritten. Während einerseits die durch das StrEG festgeschriebene Abnahmeverpflichtung regenerativ erzeugten Stroms als wettbewerbswidrig kritisiert wurde, befürchteten Andere eine weiter fortschreitende Zersiedlung der Landschaft im windhöffigen Küstenraum. Die Kontroverse dokumentiert sich schließlich in einem ungewöhnlichen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens. Der Bundestag hatte nämlich bereits am 23.06.1994 in Reaktion auf das Urteil des BVerwG’s vom 14. Juni 1994 im Rahmen der Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirt- schaft die allgemeine Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich beschlossen.440 Diversifikation galt als Zauberformel für die Zukunftsfähigkeit 438 Battis, in: Festschrift Fabricius, aaO, S. 333. 439 BVerwGE 96, 95 (106). 440 BR-Drucks. 646/94, S. 1. 98 der Deutschen Landwirtschaft.441 Der Bundesrat wollte hingegen die Privilegie- rung von Windenergieanlagen nur im...

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