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Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

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Frank Puchert

Das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 hatte einen Windkraft-Boom ausgelöst. Anfang der 1990er Jahre entstanden so hunderte von Windenergieanlagen entlang der deutschen Küste. Diese Windkonverter waren jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1994 überwiegend zu Unrecht genehmigt worden. Der Gesetzgeber reagierte und nahm mit der Baurechtsnovelle von 1998 Windenergieanlagen in den Katalog privilegierter Außenbereichsvorhaben auf. Die Vielzahl von Streitverfahren im Landkreis Aurich belegt jedoch, dass die Rechtslage bis heute unsicher geblieben ist. Eine über mehr als anderthalb Jahrzehnte kritische Verwaltungspraxis wirft Fragen auf. Diese Arbeit befasst sich daher mit den Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßgaben wird der Einfluss politischer als auch menschlich-emotionaler Gesichtspunkte untersucht.

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F. Der Einfluss der Politik auf die Behördenentscheidung 165

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165 F. Der Einfluss der Politik auf die Behördenentscheidung Windenergie gleicht der Verwirklichung einer Utopie und wurde in rauschender Politeuphorie gefeiert.767 Die Erfolge der Windenergie können aber nicht dar- über hinwegtäuschen, dass sie lediglich eine politische ad hoc Reaktion und kein insgesamt konsistentes Konzept darstellen.768 Rechtsunsicherheiten hätten nach Heymann in Deutschland einen zügigen Ausbau der Windenergie behindert.769 Das vermeintliche Vakuum ließ ein Bild der Willkür entstehen. Im Lichte des StrEG’s ignorierten Behörden die Restriktionen des traditionellen Bau-, Denk- mal- und Naturschutzrechts oder aber nutzten ein umfangreiches Regelwerk als Instrument, um Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien „auszuspielen und sich auszutoben“.770 Baubehörden nahmen so eine individuelle soziale Kosten- Nutzen-Analyse vor und entschieden auf der Grundlage einer individuellen Aus- legung des § 35 BauGB.771 Die Genehmigungspraxis des Landkreises Aurich zu Beginn der 1990iger Jahre konnte als energiepolitisch opportun und musste nach Auffassung des BVerwG’s als rechtswidrig gelten. Bei Umsetzung der energiepolitischen Aussa- gen des EEG’s zeigte der Landkreis Aurich hingegen ein deutliches Weniger an Enthusiasmus. Eine Vielzahl verlorener oder durch Vergleich beigelegter Rechtsstreitverfahren zeigen andererseits, dass die Entscheidungspraxis des Landkreises kritisch zu hinterfragen ist. Es drängt sich also die Frage auf, ob die Entscheidungen der Auricher Bauverwaltung zur Windenergie in der Zeitspanne von 1990 bis zum Jahr 2005772 auch das Ergebnis politischen Drucks sind. I. Wie politisch ist die (Auricher) Kreisverwaltung im Allgemeinen? Neben Macht, Geld und Wissen ist zunächst Recht das wichtigste Instrument, das Politik zur Steuerung des sozialen Wandels einsetzt.773 Rechtssetzung...

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