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Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

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Frank Puchert

Das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 hatte einen Windkraft-Boom ausgelöst. Anfang der 1990er Jahre entstanden so hunderte von Windenergieanlagen entlang der deutschen Küste. Diese Windkonverter waren jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1994 überwiegend zu Unrecht genehmigt worden. Der Gesetzgeber reagierte und nahm mit der Baurechtsnovelle von 1998 Windenergieanlagen in den Katalog privilegierter Außenbereichsvorhaben auf. Die Vielzahl von Streitverfahren im Landkreis Aurich belegt jedoch, dass die Rechtslage bis heute unsicher geblieben ist. Eine über mehr als anderthalb Jahrzehnte kritische Verwaltungspraxis wirft Fragen auf. Diese Arbeit befasst sich daher mit den Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßgaben wird der Einfluss politischer als auch menschlich-emotionaler Gesichtspunkte untersucht.

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G. Welche Einflüsse bestimmten die Auricher Genehmigungspraxis? 185

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185 G. Welche Einflüsse bestimmten die Auricher Genehmigungs- praxis? Die Genehmigungspraxis des Landkreises Aurich zur Windenergie zeigte in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten eine auffällige Gestaltungskraft. Dabei dürften multiple Einflussgrößen auf die Entscheidungsfindung eingewirkt haben. I. Die politische Erwartungshaltung Gesetzgebung beinhaltet nach Oberndorfer eine formale Strategie zur Durchset- zung politischer Konzepte.881 So hatte der Bundesgesetzgeber mit Erlass des StrEG’s im Jahr 1990 den mehrheitlichen Willen der Gesellschaft zur künftigen Energieerzeugung unmissverständlich formuliert: Klimaschutz durch den Aus- bau regenerativer Energien. Und das Land Niedersachsen quantifizierte in seiner Landesplanung Anfang der 1990iger Jahre ehrgeizige Ausbaustufen. Bereits 1991 ließ die Landesregierung verlautbaren, dass die heutige Ener- gieerzeugung auf der Basis von Kernenergie und fossilen Energieträgern mit er- heblichen Umwelteinwirkungen und -risiken verbunden sei. Dies mache grund- legende Umstrukturierungen und tiefe Eingriffe in die Energieversorgung erfor- derlich. Die Landesregierung unterstütze deshalb neben dem Energiesparen auch den verstärkten Einsatz der umweltschonenden regenerativern Energie, wie z.B. die Windkraft.882 Schließlich wollte der Nds. Wirtschaftsminister Fischer im Jahr 1992 erkannt haben, „Niedersachsen weise aufgrund seiner geographischen Lage und meteo- rologischen Gegebenheiten ein Windenergiepotential auf, welches mittelfristig durch Energiewirtschaft als relevante Erzeugungskapazitäten genutzt werden müsse“. Der Minister räumte ein, dass das von der Landesregierung angestrebte Plan- ziel von 1.000 MW bis zum Jahr 2000 in einigen Regionen zu einer Anhäufung von Windkraftanlagen führen könne. Er sehe jedoch die Vorteile der Wind- kraftnutzung für Mensch und Natur überwiegen: Schonung der natürlichen Res- sourcen,...

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