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Regimelegitimität und regionale Kooperation im Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council)

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Leonie Holthaus

Der Golf-Kooperationsrat stellt die wohl erfolgreichste (sub-)regionale Organisation arabischer Staaten dar. Entgegen neorealistischen Erklärungsversuchen wird seine Entstehung in dieser Studie unter Hinzuziehung sozialkonstruktivistischer Erkenntnisse auf die Bedrohungsperzeption der verbleibenden monarchischen Regime aufgrund der iranischen Revolution zurückgeführt. Darüber hinaus werden die institutionellen Strukturen des Golf-Kooperationsrates sowie die initiierte Wirtschafts- und Sicherheitskooperation unter Berücksichtigung eines Zuwachses an Legitimierungsressourcen für die partizipierenden Regime analysiert. Bei der Betrachtung dieser (sub-)regionalen Dynamiken wie auch bei der Evaluation der interregionalen Beziehungen zwischen dem Golf-Kooperationsrat und der Europäischen Union wird dem Phänomen der Regimelegitimität über die interne Dimension in nationalen Kontext eine externe Dimension auf internationaler Ebene eingeräumt.

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3. Regimelegitimität

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3.1. Die externe Dimension der Regimelegitimität Traditionell wird der Begriff der Legitimität verwendet um auf die Anerkennung des Rechtes zu regieren im innenpolitischen Kontext zu referieren (vgl. Coicaud, 2002: 10).27 Dies kann weitestgehend als Konsens der unterschiedlichen Legiti- mitätskonzeptionen von z. B. Max Weber,28 David Easton29 oder Juan Linz30 angesehen werden (vgl. Merkel/Puhle/Croissant/Eicher/Thiery, 2003: 24). Externen Urteilen von internationalen Akteuren über die Rechtmäßigkeit ei- nes politischen oder gesellschaftlichen Systems wurden in der Vergangenheit bei Überlegungen zu dem Legitimitätsbegriff keine oder kaum Bedeutung zu- gemessen. Der Eintrag zu dem Begriff der Legitimität in dem von Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schulze herausgegebenen „Lexikon der Politikwissenschaft“ belegt dies deutlich, indem die vorgeschlagene Definition ausschließlich die interne Dimension des Begriffs berücksichtigt (vgl. Nohlen, 2007: 511). Regimelegitimität hat jedoch eine externe Dimension, die relevant für die Be- trachtung der internationalen Politik ist. Sie gewinnt aufgrund der jüngsten Versuche externer Demokratisierung und Demokratisierungsförderung zuse- hends mehr Aufmerksamkeit in den Diskussionen der Disziplin der Internationa- len Beziehungen (vgl. Burnell, 2006: 553). Mehr oder weniger implizit wird in diesem Kontext meist von den Urteilen westlich-liberaler Staaten oder der „in- 27 Zudem wird im Zugriff auf das Konzept zwischen dem Legitimitätsanspruch und dem Legitimitätsglauben unterschieden. Ersteres bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit der po- litischen Ordnung aufgrund verbindlicher Prinzipien, während letzteres die Anerken- nung der Herrschaftsform beschreibt. Vgl. Braun, Daniele/Schmitt, Hermann: Politische Legitimität. S. 53. 28 Weber unterscheidet drei Formen der...

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