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Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der Friedenstruppen in UN-geführten Missionen

unter besonderer Berücksichtigung von Sexualstraftaten

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Arlett Rassel

«Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der Friedenstruppen in UN-geführten Missionen unter besonderer Berücksichtigung von Sexualstraftaten», ein Titel, der im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung in Ermangelung von aussagekräftigen Dokumenten schnell an Grenzen stößt. Im Rahmen dieser Arbeit wird insbesondere auf Sexualdelikte der Blauhelme gegenüber Frauen und Kindern im Aufenthaltsstaat eingegangen. Die Verfasserin analysiert bislang durchgeführte Strafverfahren gegen Angehörige der UN-Friedenstruppen und untersucht die Jurisdiktionsgewalt und Immunität nach allgemeinen und missionsspezifischen Regeln. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob der Internationale Strafgerichtshof Strafverfahren gegen Blauhelme führen darf.

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Kapitel 6 - Conclusio 273

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273 Kapitel 6 Conclusio „Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der UN-Friedenstruppen in UN-Ge- führten Missionen unter besonderer Berücksichtigung von Sexualstraftaten“, ein Titel, der im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung in Ermangelung an aussagekräftigen Dokumenten schnell an Grenzen stößt. Untersucht wurden zum einen allgemeine völkerrechtliche Regelungen und zum anderen missionsspezifische Regelungen und eine gewohnheitsrechtliche Gel- tung dieser Regelungen. Dabei wurde festgestellt, dass aus der Eingliederung der Friedenstruppen in den Organisationsverbund der Vereinten Nationen eine Kompetenz zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über Truppenangehörigen folgt, von der die Vereinten Nationen derzeit keinen Gebrauch machen. Die Jurisdiktionskompetenz ist auf Handlungen in Erfüllung der in der Gründungsresolution festgelegten Aufgaben beschränkt. Die Vereinten Nationen könnten derzeit über Truppenangehörige der UN- Friedenseinsätze lediglich über die UN-Tribunale ICTY und ICTR eine Strafge- richtsbarkeit ausüben, soweit für begangene Taten auf dem Territorium des e- hemaligen Jugoslawien bzw. Ruanda die sachliche und zeitliche Zuständigkeit der Tribunale gegeben ist. Blauhelme sind „de facto“ nicht von der Strafge- richtsbarkeit der Tribunale ausgenommen. Die Errichtung eines räumlich und zeitlich unbegrenzten UN-Straftribunals zur Aburteilung der Straftaten von UN-Angehörigen wäre mangels fehlender Bedrohung des Weltfriedens zwar grundsätzlich nicht von Kapitel VII der UN- Charta gedeckt. Ein UN-eigenes Straftribunal über Angehörige von Friedens- truppen wäre jedoch nach dem Grundsatz der Natur der Sache aufgrund der Ein- gliederung der Friedenstruppe in den Organisationsverbund der Vereinten Nationen rechtlich zulässig, um den Vereinten Nationen ein gewisses Maß an Unabh...

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