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Ausschluss- und Abfindungsregelungen gegenüber Gesellschaftern minderen Rechts am Beispiel des Managermodells

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Florian Schöfer

Bei dem Managermodell handelt es sich um ein in der Praxis verbreitetes Beteiligungsmodell in der GmbH. Bei diesem werden GmbH-Geschäftsführern für die Dauer ihrer Tätigkeit Geschäftsanteile zu Vorzugskonditionen übertragen. Das Recht der Gesellschafter, den Geschäftsanteil nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit zu einem bestimmten Preis wieder an sich ziehen zu können, ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht jedoch als eine regelmäßig missbilligte Kombination von Hinauskündigungsklausel und weitgehendem Abfindungsausschluss einzustufen. Gleichwohl hat der BGH die Zulässigkeit eines solchen Managermodells bejaht. Dieses bietet daher Anlass, die Schranken von Ausschluss- und Abfindungsklauseln daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie Raum für einen «Gesellschafter minderen Rechts» lassen, dem gegenüber Hinauskündigungsklausel und Abfindungsausschluss von vornherein unbedenklich sind.

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Einleitung 15

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15 Einleitung Der Ausschluss nach freiem Ermessen, die sogenannte „Hinauskündigung“, ist im Regelfall unzulässig, und die einem Gesellschafter bei seinem Ausscheiden gebührende Abfindung darf im Regelfall nicht im groben Missverhältnis zum Ver- kehrswert des Anteils stehen. Diese Grundsätze gelten in Rechtsprechung1 und Li- teratur2 als weitgehend gesicherte Erkenntnis. Diskutiert wird fast nur noch darü- ber, welche die anzuerkennenden Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind. Nicht aus der Diskussion hinwegzudenken ist der von Flume geprägte „Gesellschafter minderen Rechts“.3 Eine generelle „Minderberechtigung“ eines Gesellschafters, welche Hinauskündigungsrecht und Abfindungsausschluss von vornherein unbe- denklich machen, ist allerdings ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen.4 Nur in besonders gelagerten Einzelfällen sollen Vertragsgestaltungen, die die jederzei- tige Entfernung eines Mitgesellschafters bei gleichzeitiger Beschränkung seines Abfindungsanspruchs erlauben, ausnahmsweise dem Sittenwidrigkeitsverdikt ent- gehen. Ein solcher „Einzelfall“, über den der BGH im Jahr 2005 zu entscheiden hatte,5 wird im Folgenden zum Anlass genommen, sich für die Anerkennung eines „Gesellschafters minderen Rechts“ starkzumachen und gleichzeitig mit der bis- weilen erfolgenden „Mystifizierung“ dieser Figur in der Literatur aufzuräumen. Untersucht wird zu diesem Zweck ein Managerbeteiligungsmodell in der GmbH, über dessen Sinn man sicherlich geteilter Meinung sein kann6 und welches sich gerade deshalb anbietet, um die Rechtsprechung zu Hinauskündigungs- und Ab- findungsklauseln kritisch zu hinterfragen. Hintergrund des Beteiligungsmodells ist, dass der als wenig prestigeträchtig geltende Posten eines GmbH-Geschäftsfüh- rers in der Praxis mitunter aufgewertet werden soll, indem man Geschäftsführern für die Dauer...

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