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Ausschluss- und Abfindungsregelungen gegenüber Gesellschaftern minderen Rechts am Beispiel des Managermodells

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Florian Schöfer

Bei dem Managermodell handelt es sich um ein in der Praxis verbreitetes Beteiligungsmodell in der GmbH. Bei diesem werden GmbH-Geschäftsführern für die Dauer ihrer Tätigkeit Geschäftsanteile zu Vorzugskonditionen übertragen. Das Recht der Gesellschafter, den Geschäftsanteil nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit zu einem bestimmten Preis wieder an sich ziehen zu können, ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht jedoch als eine regelmäßig missbilligte Kombination von Hinauskündigungsklausel und weitgehendem Abfindungsausschluss einzustufen. Gleichwohl hat der BGH die Zulässigkeit eines solchen Managermodells bejaht. Dieses bietet daher Anlass, die Schranken von Ausschluss- und Abfindungsklauseln daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie Raum für einen «Gesellschafter minderen Rechts» lassen, dem gegenüber Hinauskündigungsklausel und Abfindungsausschluss von vornherein unbedenklich sind.

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Teil 1: Einführung in die Thematik 17

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17 Teil 1: Einführung in die Thematik A) Das Managermodell I. Begriffsbestimmung Für die in der Einleitung skizzierte auf den Zeitraum der Geschäftsführertätig- keit beschränkte Beteiligung von Geschäftsführern an der GmbH hat sich die auf Goette9 zurückgehende Bezeichnung „Managermodell“ eingebürgert.10 Zur Klar- stellung sei betont, dass in dieser Arbeit mit dem Begriff ausschließlich Betei- ligungsmodelle bezeichnet werden, bei denen von vornherein eine nur zeitlich beschränkte Beteiligung geplant ist und bei denen die beteiligten Geschäftsführer kein nennenswertes Finanzierungsrisiko übernehmen. Ein auf diese Weise auf Zeit beteiligter Geschäftsführer wird im Folgenden „Manager-Gesellschafter“ genannt. Abzugrenzen ist das Managermodell von Fällen gleichberechtigter und dauerhaf- ter Beteiligungen des Managers an der von ihm geleiteten Gesellschaft. Gewisser- maßen zwischen Managermodell und „echter Beteiligung“ ist die verbreitete Ge- schäftsführerbeteiligung im Rahmen sogenannter Private-Equity-Transaktionen,11 also der Übernahme von bzw. Beteiligung an nicht börsennotierten Gesellschaften durch Finanzinvestoren, anzusiedeln. Die rechtliche Ausgestaltung dieser sehr verbreiteten Managementbeteiligungsmodelle ist der von Managermodellen zwar durchaus ähnlich. Aufgrund der abweichenden Interessenlage unterscheiden sich die wirtschaftlichen Parameter aber erheblich. Finanzinvestoren benötigen Mana- 9 Goette, DStR 1997, 337f., allerdings dort noch mit Bezug auf eine Entscheidung des OLG Celle, in welcher es um eine GmbH ging, bei der alle Gesellschafter auf Zeit be- teiligte Geschäftsführer waren; siehe zu dieser Entscheidung unten S. 112f.; später aber auch mit dem hier zugrunde gelegten Begriffsverständnis ders., DStR 2005, 801. 10 Siehe BGHZ...

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