Show Less

Ausschluss- und Abfindungsregelungen gegenüber Gesellschaftern minderen Rechts am Beispiel des Managermodells

Series:

Florian Schöfer

Bei dem Managermodell handelt es sich um ein in der Praxis verbreitetes Beteiligungsmodell in der GmbH. Bei diesem werden GmbH-Geschäftsführern für die Dauer ihrer Tätigkeit Geschäftsanteile zu Vorzugskonditionen übertragen. Das Recht der Gesellschafter, den Geschäftsanteil nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit zu einem bestimmten Preis wieder an sich ziehen zu können, ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht jedoch als eine regelmäßig missbilligte Kombination von Hinauskündigungsklausel und weitgehendem Abfindungsausschluss einzustufen. Gleichwohl hat der BGH die Zulässigkeit eines solchen Managermodells bejaht. Dieses bietet daher Anlass, die Schranken von Ausschluss- und Abfindungsklauseln daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie Raum für einen «Gesellschafter minderen Rechts» lassen, dem gegenüber Hinauskündigungsklausel und Abfindungsausschluss von vornherein unbedenklich sind.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 2: Die Entfernung des Manager-Gesellschafters aus der Gesellschaft 25

Extract

25 Teil 2: Die Entfernung des Manager-Gesellschafters aus der Gesellschaft A) Das Managermodell und die Rechtsprechung zu Hinauskündigungsklauseln Völlig unmissverständlich ist der Tatbestand des „Hinauskündigungsverbotes“ der Rechtsprechung bei näherem Hinsehen offensichtlich nicht. Zum Beispiel fand sich, bevor Rechtsprechung zum Managermodell veröffentlicht wurde, in der Li- teratur noch die irrige Einschätzung, dass es sich bei einem an die Abberufung als Geschäftsführer anknüpfenden Ausschlussrecht gar nicht um ein missbilligtes Hinauskündigungsrecht handele, weil die Abberufung ja einen sachlichen Grund darstelle.40 Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 198341 wird in der Lite- ratur tatsächlich des Öfteren verkürzt mit der Aussage wiedergegeben, eine Aus- schlussklausel, die für den Fall der Beendigung der Mitarbeit gilt, knüpfe an einen „sachlichen Grund“ an und sei daher ohne weiteres wirksam.42 Der Irrtum war also nicht zuletzt der terminologischen Unschärfe der Rechtsprechung geschuldet, die durch die Forderung eines „sachlichen Grundes“ den Eindruck erweckt, es ginge dem BGH um die Rechtfertigung eines Eingriffs. Das Hinauskündigungs- verbot der Rechtsprechung behandelt jedoch nicht die Voraussetzungen einer ge- sellschaftsrechtlichen Eingriffsbefugnis, sondern es untersagt – wie im Folgenden gezeigt werden wird – allgemein, die Entfernung des Gesellschafters lediglich von einer Potestativbedingung43 abhängig zu machen. 40 So gehen May/Jeschke/Kirchdörfer, BB 1989, 1835, davon aus, dass die Anknüpfung an den Verlust der Geschäftsführerstellung nach der Rechtsprechung ausreiche; Hohaus/Inhester, DStR 2003, 1766, stellen die Vertragsgestaltung dar, ohne Risiken der Ausschlussregelung überhaupt zu erwähnen; Kästle/Heuterkes, NZG...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.