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Der beurlaubte Beamte im Angestelltenverhältnis

Eine Darstellung der Doppelrechtsstellung am Beispiel der Postnachfolgeunternehmen

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Daniel Stolz

Im Zuge der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen stellt sich die Frage, wie die verbliebenen Beamten effektiv eingesetzt werden können. Diese Arbeit bewertet erstmals die vielfach praktizierte Möglichkeit, Beamte langfristig zu beurlauben, um sie arbeitsvertraglich zu beschäftigen. Am Beispiel von Telekom, Post und Postbank werden denkbare Urlaubsvarianten beleuchtet. Kernpunkt der Arbeit ist die Bewältigung der Konflikte im Grenzbereich von Arbeits-, Sozial- und Beamtenrecht. Denn als Arbeitnehmer und Beamter nimmt der Beurlaubte eine Doppelrechtsstellung ein. Inwieweit sich der Beamtenstatus auf seine Arbeitnehmerstellung auswirkt, wird etwa hinsichtlich Befristung, Kündigung, Arbeitskampf und Betriebsverfassungsrecht dargestellt. Die konfligierenden Rechtsgebiete lassen sich dann miteinander verbinden, wenn die jeweiligen Ebenen des Doppelrechtsverhältnisses in der Bewertung getrennt werden.

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1. Teil: Einführung 23

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23 1. Teil: Einführung A. Der Beamte als Folgelast der Privatisierungswelle In den vergangenen Jahrzehnten ist es in der Bundesrepublik Deutschland in zahlreichen Fällen zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen gekommen. Die Gründe für die jeweiligen Privatisierungsvorhaben unterschieden sich: Zum Teil war lediglich beabsichtigt, die Beschäftigungsverhältnisse von den Regelungs- vorgaben des öffentlichen Dienstrechts zu befreien. In anderen Fällen wurde für notwendig erachtet, das Betätigungsfeld strategisch neu auszurichten und organi- satorisch zu flexibilisieren, um im Rahmen eines internationalisierten und globa- lisierten Wirtschaftsgefüges Anschluss an die ökonomischen Taktgeber halten zu können.1 So wurden auf Ebene des Bundes die ehemalige Deutsche Bundesbahn2, die Deutsche Flugsicherung3 sowie die Deutsche Bundespost4 in Unternehmens- formen des Privatrechts überführt. Ebenso besteht auf Ebene der Länder und Kommunen eine deutliche Tendenz zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen durch Ausgliederung von Teilbereichen der Verwaltung bei gleichzeitiger Grün- dung privater Gesellschaften.5 Als Folgeproblem der Privatisierung erweist sich oftmals der Umgang mit den in den ehemals öffentlichen Einrichtungen eingesetzten Beamten. Die im 1 Vgl. Blanke/Sterzel, AuR 1993, 267; Bolck, ZRT 1994, 14; dazu ebenfalls Uerpmann, Jura 1996, 80. 2 Die Privatisierung der Bahn wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisen- bahnwesens vom 27.12.1993 (BGBl. I, S. 2378 ff.) ermöglicht. Mit Wirkung zum 01.01.1994 führte dieses Gesetz die nichtrechtsfähigen Sondervermögen des Bundes – die Deutsche Bundesbahn sowie die Deutsche Reichsbahn – zu dem nichtrechtsfähi- gen Sondervermögen des Bundes in Gestalt des Bundeseisenbahnvermögens zusam- men, um gleichzeitig...

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