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Der beurlaubte Beamte im Angestelltenverhältnis

Eine Darstellung der Doppelrechtsstellung am Beispiel der Postnachfolgeunternehmen

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Daniel Stolz

Im Zuge der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen stellt sich die Frage, wie die verbliebenen Beamten effektiv eingesetzt werden können. Diese Arbeit bewertet erstmals die vielfach praktizierte Möglichkeit, Beamte langfristig zu beurlauben, um sie arbeitsvertraglich zu beschäftigen. Am Beispiel von Telekom, Post und Postbank werden denkbare Urlaubsvarianten beleuchtet. Kernpunkt der Arbeit ist die Bewältigung der Konflikte im Grenzbereich von Arbeits-, Sozial- und Beamtenrecht. Denn als Arbeitnehmer und Beamter nimmt der Beurlaubte eine Doppelrechtsstellung ein. Inwieweit sich der Beamtenstatus auf seine Arbeitnehmerstellung auswirkt, wird etwa hinsichtlich Befristung, Kündigung, Arbeitskampf und Betriebsverfassungsrecht dargestellt. Die konfligierenden Rechtsgebiete lassen sich dann miteinander verbinden, wenn die jeweiligen Ebenen des Doppelrechtsverhältnisses in der Bewertung getrennt werden.

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2. Teil: Beurlaubung und Anstellung 41

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41 2. Teil: Beurlaubung und Anstellung Das Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Beamtenstatus bildet den Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung. Bevor auf Begründung und Inhalt des Angestelltenverhältnisses eines beurlaubten Beamten der Postnachfolge- unternehmen eingegangen wird, sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der möglichen Sonderurlaubsarten darzustellen. Auf dieser Grundlage werden die arbeitsrechtlichen Besonderheiten der Konstruktion bewertet. A. Arbeits- und Beamtenverhältnis im Spannungsfeld Die Beurlaubung zum Zweck der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses setzt ein Nebeneinander von Beamten- und Arbeitsverhältnis voraus. Es begegnen sich zwei Rechtsgebiete, die sich jeweils autark und umfassend mit der wechselsei- tigen Beziehung von Gläubiger und Schuldner einer Dienstleistungspflicht so- wie damit verbundener oder hinausgehender Rechte und Pflichten befassen. Als Grundlage für die Behandlung der einzelnen Berührungspunkte in der Konstel- lation der Beurlaubung sind Arbeits- und Beamtenverhältnis abstrakt zueinander in Beziehung zu setzen sowie darzustellen, ob und warum ein Nebeneinander in der Konstellation der Beurlaubung im Beamtenverhältnis überhaupt in Betracht gezogen werden kann. I. Grundsätzliche Unvereinbarkeit Die Ausgangslage ist insoweit eindeutig: Bezogen auf denselben Tätigkeitsbe- reich können im aktiven Dienst beschäftigte Beamte nicht gleichzeitig Arbeit- nehmer sein.78 Dieser allgemeine Grundsatz gilt ebenso für die bei den Postnach- folgeunternehmen beschäftigten Beamten; diese bleiben trotz Beschäftigung bei einem privaten Unternehmen dem Dienstherrn Bund verpflichtete Staatsdiener.79 78 Vgl. ErfKomm/Preis, § 611 BGB Rn. 128; Preis, Individualarbeitsrecht, S. 45; Junker, Arbeitsrecht, Rn. 92; MünchHbArbR/Richardi, § 17 Rn. 41; siehe ebenfalls Söllner/ Waltermann, Arbeitsrecht, § 4 Rn. 46. 79 Trotz...

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