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Der beurlaubte Beamte im Angestelltenverhältnis

Eine Darstellung der Doppelrechtsstellung am Beispiel der Postnachfolgeunternehmen

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Daniel Stolz

Im Zuge der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen stellt sich die Frage, wie die verbliebenen Beamten effektiv eingesetzt werden können. Diese Arbeit bewertet erstmals die vielfach praktizierte Möglichkeit, Beamte langfristig zu beurlauben, um sie arbeitsvertraglich zu beschäftigen. Am Beispiel von Telekom, Post und Postbank werden denkbare Urlaubsvarianten beleuchtet. Kernpunkt der Arbeit ist die Bewältigung der Konflikte im Grenzbereich von Arbeits-, Sozial- und Beamtenrecht. Denn als Arbeitnehmer und Beamter nimmt der Beurlaubte eine Doppelrechtsstellung ein. Inwieweit sich der Beamtenstatus auf seine Arbeitnehmerstellung auswirkt, wird etwa hinsichtlich Befristung, Kündigung, Arbeitskampf und Betriebsverfassungsrecht dargestellt. Die konfligierenden Rechtsgebiete lassen sich dann miteinander verbinden, wenn die jeweiligen Ebenen des Doppelrechtsverhältnisses in der Bewertung getrennt werden.

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3. Teil: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis 155

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155 3. Teil: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Auch wenn das Beamtenverhältnis ruht, können die weiterhin aus diesem fol- genden Rechtswirkungen den Inhalt des Arbeitsverhältnisses berühren. Dies gilt insbesondere für die zeitliche Begrenzung und die Beendigung des Arbeitsver- hältnisses sowie für einige Rechte und Verpflichtungen des beurlaubten Beamten als Arbeitnehmer. Die Konsequenzen des Beamtenstatus für den als Arbeitneh- mer beschäftigten beurlaubten Beamten werden auf Ebene des Individual- und kollektiven Arbeitsrechts in rechtsdogmatisch und praktisch relevanten Problem- kreisen untersucht. A. Befristung des Arbeitsverhältnisses In Anlehnung an die Beurlaubung auf Zeit werden die Arbeitsverträge mit dem beurlaubten Beamten häufig befristet abgeschlossen, damit das Ende der be- amtenrechtlichen Beurlaubung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses überein- stimmt. Dies gilt sowohl für die Konstellation der Insichbeurlaubung als auch der Beurlaubung zu einem konzernangehörigen oder konzernfremden Unternehmen. I. Anwendbarkeit des Teilzeit- und Befristungsgesetzes Die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wird gemäß § 620 Abs. 3 BGB durch die Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) an eng gefasste gesetzliche Bedingungen geknüpft.475 Insbesondere die Voraus- setzungen des § 14 TzBfG erlangen insoweit auch für das Arbeitsverhältnis eines Beamten der Postnachfolgeunternehmen Relevanz. Dass deren beurlaubte Beam- te, die bei einem Unternehmen des Privatrechts auf arbeitsvertraglicher Grund- lage beschäftigt sind, in den Anwendungsbereich der Norm fallen, bestätigt sich bei Berücksichtigung von Wortlaut und Zweck des Gesetzes. 475 Zur Anwendbarkeit des zum 01.01.2001 in Kraft getretenen TzBfG auf vor diesem...

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