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Die Feststellung der Vaterschaft unabhängig von Anfechtungsverfahren

Das neue Abstammungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Perspektive der Väter

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Bernd Süß

Anlass dieser Arbeit war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstests vom 13.02.2007. Das Verfassungsgericht billigte darin die BGH-Rechtsprechung, wonach heimliche Vaterschaftstests unverwertbar sind. Gleichzeitig verpflichtete es den Gesetzgeber ein Verfahren einzuführen, das es Vätern ermöglicht, unabhängig vom Anfechtungsverfahren ihre biologische Vaterschaft zu überprüfen. Die Arbeit analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie den neu eingeführten § 1598 a BGB. Gleichzeitig wird der Frage nachgegangen, warum die Kenntnis der eigenen biologischen Vaterschaft ein persönlichkeitsbildender Faktor sein soll. Anhand der gefundenen Ergebnisse werden Perspektiven für ein neues Abstammungsrecht aufgezeigt.

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Einleitung

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A. Einführung Nach deutschem Recht ist Abstammung Voraussetzung für die Begründung ei- nes Verwandtschaftsverhältnisses, denn nach § 1589 BGB sind zwei Personen in gerader Linie miteinander verwandt, wenn die eine von der anderen abstammt.1 Auch wenn die rechtswissenschaftliche Literatur den Begriff „Abstammung“ ganz überwiegend biologisch versteht2, bedeutet dies nicht, dass ausschließlich die genetischen Eltern mit ihren Kindern im rechtlichen Sinne in gerader Linie verwandt sind. Das deutsche Recht verzichtet nämlich gerade darauf, die biolo- gische Abstammung eines Kindes zu seinen Eltern in jedem Fall zu klären. Die durch Vaterschaft oder Mutterschaft begründete Verwandtschaft im Sinne von § 1589 BGB ist daher nicht in jedem Fall mit einer biologischen Eltern- schaft identisch. Vielmehr bezeichnet „Verwandtschaft“ ein familienrechtliches Dauerrechtsverhältnis, das subjektive Rechte und Pflichten begründet3, wobei dieses Rechtsverhältnis nicht nur relative rechtliche Wirkungen entfaltet, son- dern auch gegenüber Dritten wirkt. So ist es Dritten nicht möglich, eine Vater- schaft geltend zu machen, solange rechtlich noch die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (vgl. auch §§ 1594 II, 1600 d IV BGB). Gleichzeitig kann der rechtliche Vater aber die Vaterschaft nicht zur Vermeidung rechtlicher Pflichten bestreiten.4 Durch die rechtliche Zuordnung zu seinen Eltern hat das Kind einen 1 § 1589 BGB beschreibt den engen Verwandtschaftsbegriff, wovon im Folgenden auch ausgegangen wird. Der weite Verwandtschaftsbegriff umfasst zusätzlich noch die Schwägerschaft nach § 1590 BGB, die Verwandtschaft kraft Eheschließung und die Adoption. Dieser weite Verwandtschaftsbegriff spielt jedoch für die Fragestellung der Arbeit keine Rolle,...

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