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Die Feststellung der Vaterschaft unabhängig von Anfechtungsverfahren

Das neue Abstammungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Perspektive der Väter

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Bernd Süß

Anlass dieser Arbeit war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstests vom 13.02.2007. Das Verfassungsgericht billigte darin die BGH-Rechtsprechung, wonach heimliche Vaterschaftstests unverwertbar sind. Gleichzeitig verpflichtete es den Gesetzgeber ein Verfahren einzuführen, das es Vätern ermöglicht, unabhängig vom Anfechtungsverfahren ihre biologische Vaterschaft zu überprüfen. Die Arbeit analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie den neu eingeführten § 1598 a BGB. Gleichzeitig wird der Frage nachgegangen, warum die Kenntnis der eigenen biologischen Vaterschaft ein persönlichkeitsbildender Faktor sein soll. Anhand der gefundenen Ergebnisse werden Perspektiven für ein neues Abstammungsrecht aufgezeigt.

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4. Kapitel Vorschläge zu einem künftigen Abstammungsrecht

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Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass das „Gesetz zur Klärung der Va- terschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ problematisch ist. Daher ist zu überlegen, ob es verfassungsrechtlich mögliche und gleichzeitig rechtspoliti- sche befriedigende Alternativen zu den bisherigen Regelungen zur isolierten Abstammungsfeststellungsklage gibt. A. Mögliche Alternativen Trotz des verabschiedeten Gesetzes kann von einem langfristig tragfähigen Ab- stammungsrecht nicht gesprochen werden. Es ist erörterungsbedürftig, ob man im Grundsatz an dem dualen System der Vaterschaftsfeststellung festhalten soll und daher lediglich wenige Korrekturen erforderlich sind, oder ob der Gesetzge- ber das Abstammungsrecht umfassend neu gestalten sollte. Es sind mehrere Möglichkeiten denkbar, die im Folgenden diskutiert werden. I. Änderung der Zuordnungsregeln Bislang kreist die Debatte um Reformen des Abstammungsrechts immer auf der Ebene der Korrekturmöglichkeit, falls biologische Abstammung und rechtlicher Status auseinandergefallen sind. Man könnte jedoch auch eine Ebene früher an- setzen und die bisherigen Zuordnungsregeln überdenken, um von Anfang an ein Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und biologischer Vaterschaft zu verhin- dern. 1. Koppelung der biologischen Vaterschaft an die rechtliche Theoretisch denkbar ist, dass die rechtliche Vaterschaft im Grundsatz an die bio- logische Vaterschaft gekoppelt wird und so die Feststellung der biologischen Vaterschaft automatisch zur Statusbegründung führen würde. Sofern es sich nicht um eine Zuordnung durch Adoption oder heterologer Insemination han- delt, könnte der § 1592 BGB dann beispielsweise lauten: „Vater des Kindes ist derjenige Mann, der es gezeugt hat.“ 119 2. Stellungnahme a. Alternative zum neuen Verfahren? Durch die Koppelung des rechtlichen Status...

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