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Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Angela Streibel

Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.

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Kapitel 7: Völkerrechtliche Schutzpflichten 191

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Kapitel 7: Völkerrechtliche Schutzpflichten Nachdem es bislang um staatliche Diskriminierungen gegangen ist, sollen nun merkmalsspezifische Unterscheidungen seitens Privatpersonen thematisiert wer- den. Es soll erörtert werden, ob und inwieweit Private Gleichbehandlungspflich- ten unterliegen, bzw. ob sie durch spezielle Rechtsnormen zum Unterlassen von Diskriminierungen verpflichtet werden können oder müssen. I. Überblick Völkerrechtlich hat sich die BRD in mehreren Abkommen zur Nichtdiskriminie- rung verpflichtet, die zum Teil auch Pflichten zum Schutz vor Diskriminierungen durch Private beinhalten. [Kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht]: Ausgangspunkt ist Art. 1 der Allgemei- nen Menschenrechtserklärung, wonach alle Menschen frei und gleich an Würde und an Rechten geboren sind.917 Art. 1 Nr. 2 der UNESCO-Declaration on Race and Racial Prejudice vom 27.11.1978 spricht allen Menschen und Gruppen das Recht zu, verschieden zu sein.918 [Völkerrechtliche Verträge]: Nach Art. 2 Abs. 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist die Ausübung der Rechte dieses Übereinkommens (einschließlich des in Art. 6 erwähnten Rechts auf Arbeit) ohne Diskriminierung aufgrund der Rasse, Hautfarbe oder sonstigen Status zu gewährleisten.919 Art. 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politi- sche Rechte verpflichtet seine Mitgliedsstaaten dazu, Diskriminierung zu verbie- ten, die Menschen vor Diskriminierungen zu schützen, und gesetzgeberisch ge- 917 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 beschlossen; vgl. Giegerich in Rust/ Falke, AGG, Einlei- tung Rz. 28 ff. 918 Unesco Declaration on Race and Racial Prejudice von der Generalversammlung der Orga- nisation der...

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