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Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Angela Streibel

Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.

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Kapitel 9: Verfassungsrechtliche Schutzpflichten und Drittwirkungsdebatte 231

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Kapitel 9: Verfassungsrechtliche Schutzpflichten und Drittwirkungsdebatte Die internationalen Verpflichtungen Deutschlands werfen die Frage auf, wie sich die Verfassung zu Rassendiskriminierungen durch Private verhält. I. Explizite Regelungen Im Text des Grundgesetzes sind nur wenige Schutzpflichten verankert: Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG erklärt die Achtung und den Schutz der Menschenwürde zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gemäß Art. 3 Abs. 2 GG fördert der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geht hervor, dass staatliche Bevorzugungen zugunsten Behinderter zumindest mög- lich sind. In Art. 6 GG werden umfangreiche Schutzpflichten zugunsten von Ehe und Familie aufgestellt. Art. 9 Abs. 3 GG schützt vor privat vereinbarten Be- schränkungen der Koalitionsfreiheit. II. „Klassische“ Schutzpflichten in der Rechtsprechung des BVerfG In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind zahlreiche Entschei- dungen zu Schutzpflichten enthalten. Initiiert wurde diese Rechtsprechung durch Entscheidungen zu Lebens- und Persönlichkeitsgütern: So wurde im ersten Ab- treibungsurteil von 25.02.1975 eine staatliche Pflicht zum Schutz des Lebens aus den objektiv-rechtlichen Gehalten der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitet.1102 Die Schutzpflicht sei umfassend und gebiete es insbesondere, das Schutzgut vor rechtswidrigen Übergriffen von Sei- ten anderer zu bewahren.1103 Sie bestünde auch gegenüber der Mutter, deren Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hier mangels der Möglichkeit des Güterausgleichs zurückstehen müsse.1104 In der...

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